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B80/92 ECLI:AT:VFGH:1992:B80.1992 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for missing six-week deadline after administrative appeal exhaustion.

Geschäftsnummer B80/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's complaint against an administrative penalty decision because it was filed outside the six-week statutory limit. The applicant, lacking a lawyer, argued for procedural assistance, but the court noted that the administrative penalty required a prior objection appeal which had not been exhausted. Consequently, the court ruled the complaint inadmissible due to the missed time bar and the lack of necessary procedural prerequisites.

Legislator-Regeste

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Art. 144 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: A constitutional complaint against an administrative penalty is only admissible within six weeks after the exhaustion of the ordinary legal remedy, and the complaint is inadmissible if filed outside this period or without prior exhaustion of the required objection appeal.

Schlagwörter

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Constitutional complaint Statute of limitations Administrative penalty Exhaustion of remedies Procedural prerequisites Verfassungsgerichtshof Inadmissible complaint

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG 1953
§ 72 Abs. 1 ZPO
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. c VerfGG 1953
Art144 B-VG
Mit seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 15.
Art144 Abs1 B-VG
Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.
§102 Abs1 KFG
Gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 KFG 1967 steht das Rechtsmittel des Einspruches offen.
§63 Abs1 ZPO
Da angesichts dieser Sach- und Rechtslage die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).
§72 Abs1 ZPO
Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 und §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit seiner nicht durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt eingebrachten, der Sache nach auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vom 15. Jänner 1992 wendet sich der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Leitha vom 20. August 1990, Z 3-4217-90.

Unter einem wurde die Bewilligung der Verfahrenshilfe für diese Beschwerdesache beantragt.

2. Gemäß Art144 Abs1 B-VG kann Beschwerde gegen einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Gegen eine Strafverfügung wegen einer Verwaltungsübertretung nach §102 Abs1 KFG 1967 steht das Rechtsmittel des Einspruches offen. Nur der aufgrund eines Einspruches ergehende letztinstanzliche Bescheid ist innerhalb der angegebenen Frist in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren bekämpfbar.

3. Da angesichts dieser Sach- und Rechtslage die vom Beschwerdeführer beabsichtigte Rechtsverfolgung offenbar aussichtslos ist, mußte der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe als unbegründet abgewiesen werden (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953).

4. Die Beschwerde selbst war mangels Vorliegens der Prozeßvoraussetzungen - als unzulässig - zurückzuweisen.

5. Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG 1953 und §19 Abs3 Z2 litc VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren und ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.