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V233/91 ECLI:AT:VFGH:1992:V233.1991 KI-generiert

Constitutional court dismisses review application due to lack of direct legal effect and pending administrative challenge.

Geschäftsnummer V233/91
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request to annul a municipal regulation regarding canal fees. The applicant claimed the regulation violated their rights but failed to demonstrate it had become legally effective without a specific administrative decision or order. The court ruled this was a fatal procedural defect under the Administrative Procedure Code, rendering the application inadmissible.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 B-VG; §§ 15, 57 Abs. 1 letzter Satz VerfGG: A constitutional review application based on Art. 139 B-VG is inadmissible if the applicant fails to prove the challenged regulation has become legally effective for them without a specific administrative act, constituting an irreparable formal defect.

Schlagwörter

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constitutional review application direct legal effect administrative procedure code formal defect inadmissibility municipal regulation annulment

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit c VerfGG
§§ 15, 57 Abs. 1 letzter Satz VerfGG
Art139 B-VG

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

1. Mit - als Antrag gemäß Art139 Abs1 letzter Satz (B-VG) zu wertendem - Schriftsatz begehrt der Antragsteller die Aufhebung der Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Andau vom 16. September 1989 über die Einhebung eines Erschließungsbeitrages, Anschlußbeitrages und Ergänzungsbeitrages nach dem Burgenländischen Kanalabgabegesetz in der Fassung der Verordnung vom 17. Dezember 1989. Der "Beschwerdeführer und Antragsteller" habe bereits unter einem gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 21. Juni 1991 betreffend des zur Vorschreibung gelangten Kanalanschlußbeitrages Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben; in dieser habe er beim Verwaltungsgerichtshof die Stellung eines Antrages auf Aufhebung der gegenständlichen Verordnung angeregt. "Unbeschadet" dieses dort gestellten Antrages stelle er nunmehr den Antrag auf "Überprüfung der Gesetzmäßigkeit" dieser Verordnung durch den Verfassungsgerichtshof.

2. Gemäß Art139 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Im Antrag wird jedoch nicht einmal behauptet, geschweige denn dargetan, inwieweit die Verordnung ohne Erlassung eines Bescheides für den Antragsteller wirksam geworden ist. Es handelt sich hiebei um ein nicht behebbares Formgebrechen (§§15, 57 Abs1 letzter Satz VerfGG).

Der Antrag war daher in sinngemäßer Anwendung des §19 Abs3 Z2 litc VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß die Anfechtung der Verordnung durch Individualantrag wegen dessen subsidiären Charakters jedenfalls auch deshalb unzulässig ist, weil die Verordnung bei Erlassung des mit Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides anzuwenden war.