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B1392/91 ECLI:AT:VFGH:1992:B1392.1991 KI-generiert

Constitutional complaint against lawyer's arrears notice dismissed as not a binding administrative decision.

Geschäftsnummer B1392/91
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the complaint filed against the Steiermark Bar Association's arrears notice. The applicant argued for constitutional review, but the Court determined that such notices are not binding administrative decisions. Consequently, the Court ruled that the proper remedy lies within the enforcement procedure where administrative review is available.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; Art. 134 B-VG: Arrears notices are not binding administrative decisions and thus do not require immediate constitutional review; the correct path is the enforcement procedure.

Schlagwörter

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constitutional complaint inadmissibility arrears notice legal nature exhaustion of remedies requirement administrative decision definition enforcement procedure review

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG idF der Novelle BGBl. 685/1988
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG 1953
Art144 B-VG
Gemäß Art144 B-VG idF der Novelle BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 9673/1983
zB VfSlg. 9673/1983, VfGH 9.6.1984, B245/84, 9.12.1986, B856/86), sind Rückstandsausweise keine Bescheide, sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet.
VfGH 9.6.1984, B245/84
9673/1983, VfGH 9.6.1984, B245/84, 9.12.1986, B856/86), sind Rückstandsausweise keine Bescheide, sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet.
VfGH 9.12.1986, B856/86

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Volltext

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Rückstandsausweis des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 19. November 1991, Zl. KA 34/91.

Gemäß Art144 B-VG idF der Novelle BGBl. 685/1988 erkennt der Verfassungsgerichtshof über Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate. Die Beschwerde kann erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden.

Wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (vgl. zB VfSlg. 9673/1983, VfGH 9.6.1984, B245/84, 9.12.1986, B856/86), sind Rückstandsausweise keine Bescheide, sie entfalten ihre Wirkung erst im Vollstreckungsverfahren, das zugleich die Möglichkeit ihrer verwaltungsbehördlichen Überprüfung eröffnet.

Die Beschwerde war daher wegen offenbarer Nichtzuständigkeit der Verfassungsgerichtshofes zurückzuweisen.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen.