Constitutional complaint dismissed for being late due to improper mailing address causing delivery delay.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected a self-written complaint filed against a tax authority decision. The complainant mailed the document to the Ministry of Justice, which incorrectly delivered it to the Ministry of Finance before forwarding it to the Court. The Court held that the six-week filing deadline expired on November 4, 1991, because the initial mailing was not properly addressed to the Court. Consequently, the complaint was deemed untimely and dismissed without a hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 82 Abs 1 VerfGG 1953; § 19 Abs 3 Z 2 lit b VerfGG 1953: Complaints to the Constitutional Court must be properly addressed to the Court itself; errors in mailing address or lack of precise address on the envelope are borne by the complainant, rendering the complaint late if the statutory deadline expires before actual receipt.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende, als "Anzeige gegen die Finanzlandesdirektion für Vorarlberg" bzw. "Klage gegen die Republik Österreich!" bezeichnete, selbstverfaßte Beschwerde richtet sich gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg vom 21. Jänner 1991, Zl. 1989-2/90, der dem Beschwerdeführer am 23. September 1991 mittels Hinterlegung zugestellt wurde.
Die dagegen an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Beschwerde wurde in ein an das
"Bundesministerium für Justiz
'Verfassungsgerichtshof'"
adressiertes Kuvert am 10. Oktober 1991 zur Post gegeben und langte irrtümlicherweise beim Bundesministerium für Finanzen ein; der Bundesminister für Finanzen leitete sie mittels Schriftsatz vom 14. November 1991 im Wege der "Ämterabfertigung" an den Verfassungsgerichtshof weiter, wo sie am 19. November 1991 einlangte.
2. Gemäß §82 Abs1 VerfGG 1953 können Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen ab Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden.
Wie der Verfassungsgerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist nur bei einer ordnungsgemäßen Adressierung an den zuständigen Gerichtshof der Tag der Postaufgabe maßgebend. Fehler bei der Einbringung von Beschwerden gehen zu Lasten des Beschwerdeführers (VfSlg. 9040/1981, 10381/1985, VfGH 15.3.1978, B119/78, 6.6.1986, B153/86).
Bei einem an das Bundesministerium für Justiz bzw. an zweiter Stelle unter Anführungszeichen an den Verfassungsgerichtshof adressierten Kuvert kann nicht mehr von einer ordnungsgemäßen Adressierung gesprochen werden, zumal auf dem Kuvert auch eine genaue Anschrift fehlt. Bei diesem Ergebnis ist es unbeachtlich, daß die Beschwerde irrtümlicherweise an das Bundesministerium für Finanzen gegangen ist und von dort an den Verfassungsgerichtshof weitergeleitet wurde.
Da dem Beschwerdeführer somit bei der Einbringung ein Fehler unterlaufen ist, gilt unter Berücksichtigung dieses Umstandes erst der Tag des tatsächlichen Einlangens der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof, also der 19. November 1991, als Einbringungstag. Die sechswöchige Beschwerdefrist ist aber schon am 4. November 1991 abgelaufen.
3. Die Beschwerde war daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als verspätet zurückzuweisen.