Hospital nursing fee reimbursement: violation of rights due to application of an unconstitutional provision in the Carinthian Hospital Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision of the Carinthian Hospital Law arbitration commission, ruling that the complainant prevailed; the court ordered the State of Carinthia to pay S 15,000 in litigation costs. The dispute concerned the determination of nursing fee reimbursement rates for a private hospital, specifically a complaint that the commission's award violated rights by applying an unconstitutional legal provision. The decisive legal basis was Article 144 of the Federal Constitutional Law, which allows challenging administrative acts based on the application of unconstitutional laws; the Court had previously declared the first sentence of § 67 Abs 2 of the Carinthian Hospital Act 1978 unconstitutional (Case G193/91), and pursuant to Article 140 Abs 7 of the Federal Constitutional Law, this provision could no longer be applied in the underlying case, rendering the contested decision unlawful.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; Art. 144 B-VG; If an administrative act relies on a provision declared unconstitutional, the act violates the applicant's rights and must be annulled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Kärnten ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 15.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
1. Die Schiedskommission nach der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1978 hat mit Bescheid vom 11. Mai 1990 ausgesprochen, daß der Pflegegebührenersatz für das Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan jeweils dem Pflegegebührenersatz für das Landeskrankenhaus Villach zu entsprechen habe und daß der abzuschließende Krankenanstaltenvertrag im übrigen, also mit Ausnahme des neu festgesetzten Pflegegebührenersatzes, dem Krankenanstaltenvertrag vom 10. Juli 1975 zwischen dem Konvent der Barmherzigen Brüder in St. Veit/Glan und dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger in der zuletzt maßgeblichen Fassung entspreche.
2.1. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes geltend gemacht werden und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
2.2. Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und in ihrer Gegenschrift die Abweisung der Beschwerde begehrt.
3.1. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen mit Beschluß vom 14. März 1991, B755/90-10, ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ersten Satzes des §67 Abs2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1978, LGBl. Nr. 34/1978, ein.
3.2. Mit Erkenntnis vom 27. Februar 1992, G193/91, wurde diese Bestimmung als verfassungswidrig aufgehoben und verfügt, daß die Aufhebung mit Ablauf des 31. Dezember 1992 in Kraft tritt.
3.3. Gemäß Art140 Abs7 B-VG ist die als verfassungswidrig aufgehobene Bestimmung im Anlaßfall nicht (mehr) anzuwenden.
4. Die belangte Behörde hat sohin eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles nicht von vornherein ausgeschlossen, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.
Die beschwerdeführende Partei wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.