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B219/92 ECLI:AT:VFGH:1992:B219.1992 KI-generiert

Constitutional review of judicial acts and subjective right to prosecute: lack of jurisdiction and absence of individual entitlement

Geschäftsnummer B219/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the petitioner's complaint without a public hearing, ruling that the submission was inadmissible. The dispute concerned the petitioner’s challenge to judicial proceedings before the Innsbruck Regional Court and a criminal matter, where he alleged unfairness and claimed that the public prosecutor failed to properly investigate and prosecute a specific individual for criminal conduct. The Court held that it lacks jurisdiction to review acts of the judiciary under Article 144 of the Federal Constitutional Law or any other provision, and further determined that the petitioner lacks a subjective right to compel the public prosecutor to exercise criminal discretion in official offenses, as the prosecutor represents the state's prosecution interest. Consequently, the complaint was rejected in its entirety pursuant to Section 19(3)(2)(a) of the Constitutional Court Act.

Legislator-Regeste

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Art. 144 B-VG; § 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG: The Constitutional Court lacks jurisdiction to review court files based on complaints, and individuals have no subjective right to demand the prosecution of official crimes.

Schlagwörter

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Constitutional Court jurisdiction Court files review Official crimes prosecution Subjective right to prosecute Direct submission rejection

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 144 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. a VerfGG
Art144 B-VG
Soweit sich die Eingabe gegen Akte der Gerichtsbarkeit wendet, ist der Einschreiter darauf zu verweisen, daß weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumt, Akte der Gerichtsbarkeit aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH vom 27.6.1990, B687/90
VfGH vom 27.6.1990, B687/90).

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

In der nicht durch einen Rechtsanwalt eingebrachten Eingabe vom 12. Februar 1992 wendet sich der Einschreiter unter dem Titel "Rügen Betrifft: An das Landesgericht Berufungsgericht-Innsbruck u. Staatsanwaltschaft." gegen "Ungerechtigkeit" im Verfahren C 747/82 und im Strafverfahren U 1681/84. Der Einschreiter rügt insbesondere das Verfahren vor dem Berufungsgericht. Er bringt weiters vor, daß die Staatsanwaltschaft Innsbruck das strafbare Verhalten einer von ihm näher bezeichneten Person zu Unrecht nicht verfolgt habe.

Soweit sich die Eingabe gegen Akte der Gerichtsbarkeit wendet, ist der Einschreiter darauf zu verweisen, daß weder Art144 B-VG noch eine andere Rechtsvorschrift dem Verfassungsgerichtshof die Zuständigkeit einräumt, Akte der Gerichtsbarkeit aufgrund einer an ihn gerichteten Beschwerde zu überprüfen.

Zum Vorwurf gegen die Staatsanwaltschaft ist festzuhalten, daß die Staatsanwaltschaft bei Offizialdelikten den Strafanspruch des Staates zu vertreten hat, wobei auf die Geltendmachung dieses Strafanspruches durch den Staat der einzelne kein subjektives Recht hat (vgl. VfGH vom 27.6.1990, B687/90).

Die Eingabe war daher insgesamt zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.