Constitutional court dismisses review for failure to detail specific constitutional objections against a law.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicants' request to annul a social insurance regulation and a related statute. The applicants merely referenced a Supreme Court decision regarding formal delegation without providing specific arguments detailing why the laws violated the constitution or statutory requirements. The court ruled that such references do not constitute the necessary detailed objections required by law, treating the lack of specific grounds as a procedural bar rather than a mere formal error.
Legislator-Regeste
KI-generiert§§ 62 Abs 1, 57 Abs 1 VerfGG; Constitutional review petitions must contain detailed specific objections regarding unconstitutionality or illegality; mere references to other court decisions or general allegations of formal delegation without specific factual or legal arguments constitute a procedural bar to the proceedings.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung:
I. Das Oberlandesgericht Wien stellt aus Anlaß einer bei ihm anhängigen Sozialrechtssache wegen Gewährung eines erhöhten Kostenersatzes für Zahnbehandlung die Anträge, §94 Abs2 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes als verfassungswidrig und die §§34ff der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft als gesetzwidrig aufzuheben. Nach einem Hinweis auf die Ausführungen des Erstgerichts, es bestünden "schwerwiegende Bedenken an der Bestimmung des Leistungsumfangs durch Satzung, wofür ein Bundesgesetz erforderlich wäre", wird jedoch lediglich
"... auf den Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 30.4.1991, 10 Ob S 62/91 verwiesen, wonach - kurz gefaßt - eine unzulässige formalgesetzliche Delegation vorliegt".
II. Die Anträge sind unzulässig.
Anträge mit dem Begehren, ein Gesetz oder eine Verordnung als verfassungs- oder gesetzwidrig aufzuheben, müssen nach den §§62 Abs1 und 57 Abs1 VerfGG die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bzw. Gesetzmäßigkeit der Verordnung sprechenden Bedenken im einzelnen darlegen.
Das Fehlen dieser Darlegung ist kein behebbares Formgebrechen, sondern ein Prozeßhindernis (VfSlg. 8594/1979, 9716/1983, 9897/1983, 11150/1988, 11888/1988 u.v.a.).
Dies gilt auch für die Behauptung einer "formalgesetzlichen Delegation". Der Vorwurf einer Verletzung des Art18 B-VG legt die Verfassungswidrigkeit einer Gesetzesbestimmung keineswegs ausreichend dar. Die Bezugnahme auf einen Beschluß des Obersten Gerichtshofes genügt dazu nicht: Verweisungen auf den Inhalt eines in einem anderen Verfahren eingebrachten Schriftsatzes stellen keine gesetzmäßige Darlegung von Bedenken im Sinne der genannten Gesetzesbestimmungen dar (VfSlg. 8241/1978 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des OGH und des VwGH, VfSlg. 8602/1979, 11611/1988, A11/88 vom 13. März 1990 und G280,281,325/91 vom 13. Dezember 1991).
Die Anträge sind daher zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 litc VerfGG).