Constitutional court dismisses planning regulation challenge due to lack of standing for pending administrative cases.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicants' request to annul a municipal zoning plan under Article 139(1) of the Constitution. The applicants argued that the plan restricted their property's buildability and would cause noise and air pollution from denser neighboring construction. However, the court found that building permits for the affected parcels were already pending in administrative proceedings. Consequently, the court held that the applicants lacked standing because they could only challenge the underlying norm after exhausting those administrative remedies.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; A constitutional complaint regarding a planning regulation is inadmissible if the applicant has pending administrative proceedings concerning the same subject matter, as the right to challenge the norm is reserved for after exhausting administrative remedies.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Der Gemeinderat der Gemeinde Altenberg beschloß am 8. Mai 1991 den Bebauungsplan Nr. 50 ("Raml") betreffend die Grundstücke Nr. 869/3, 869/4 und 875/3 KG Katzgraben, genehmigt mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 31. Juli 1991 gemäß §21 des Oberösterreichischen Raumordnungsgesetzes, LGBl. 18/1972.
Die Antragsteller, laut vorgelegtem Grundbuchsauszug Eigentümer des Grundstücks Nr. 875/3, stellen beim Verfassungsgerichtshof den auf Art139 Abs1 B-VG gestützten Antrag, diese Verordnung als gesetzwidrig aufzuheben. Sie bringen vor, durch den Bebauungsplan werde einerseits die Bebaubarkeit der eigenen Liegenschaft eingeschränkt; andererseits würden sie jedoch auch durch die "Einbeziehung" der Grundstücke Nr. 869/3 und 869/4 beeinträchtigt, weil durch den Bebauungsplan eine relativ dichte und geschlossene Verbauung der nördlich ihrer Liegenschaft befindlichen Grundstücke ermöglicht werde. Im Zusammenhang mit der erfolgten Grundteilung ermögliche der angefochtene Bebauungsplan, daß statt eines Einfamilienhauses nunmehr drei Häuser gebaut werden dürften; dies stelle für sie insofern eine Beeinträchtigung dar, als bei einer dichteren Verbauung und Besiedlung für ihr Grundstück mit wesentlich höheren Immissionen an Schall, Rauch und Abgasen zu rechnen sei, andererseits jedoch weniger Luftraum zur Verfügung stehe.
2. Gemäß Art139 Abs1 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Gesetzwidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist.
Schon aus dem Antragsvorbringen geht hervor, daß sowohl hinsichtlich des eigenen Grundstückes, als auch hinsichtlich des Nachbargrundstückes Nr. 869/3 Bauverfahren anhängig sind oder vor kurzem waren. In deren Rahmen können die Antragsteller - als Konsenswerber bzw. im Verfahren betreffend das Grundstück Nr. 869/3 als Nachbarn - nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges ihre Bedenken gegen die zugrundeliegende generelle Norm an den Verfassungsgerichtshof herantragen.
3. Der Antrag war daher allein schon deshalb mangels Legitimation der Einschreiter als unzulässig zurückzuweisen.