Unconstitutionality of ASVG §412(2) on suspensive effect for social security contribution surcharges
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the appealed administrative decision and ordered the Federal Minister for Labor and Social Affairs to pay the complainant EUR 15,000 in litigation costs, finding that the complainant’s rights were violated by the application of an unconstitutional law. The dispute concerned an administrative decision by a provincial authority denying a request for suspensive effect on a social security contribution surcharge imposed for failure to register or insure employees, which the complainant challenged on grounds of unconstitutionality. The decisive legal basis was Section 412(2) of the General Social Insurance Act (ASVG) in the version of 1962, which the Court had previously declared unconstitutional; applying the retroactive effect doctrine of Article 140(7) of the Federal Constitutional Law, the Court determined the complainant’s case qualified as a "trigger case" (Anlaßfall) because it was pending before the non-public deliberation in the constitutional review proceeding, thereby mandating the annulment of the decision based on the invalid norm.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 7 B-VG; The application of a provision declared unconstitutional in a pending constitutional review procedure renders the resulting administrative act void due to retroactive invalidity.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited in the dispositive to justify the decision to dispense with oral proceedings.
Costs provision cited in the dispositive as the basis for the award of litigation costs to the complainant.
Volltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. Mit Bescheid vom 5. August 1991 schrieb die Burgenländische Gebietskrankenkasse der beschwerdeführenden Gesellschaft als Dienstgeberin unter Berufung auf §§409 und 410 iVm §§4 Abs1 und 2, 34 Abs1, 49 Abs1 und 2, 54 Abs1, 56 ASVG sowie §1 ArbeitslosenversicherungsG Sozialversicherungsbeiträge einschließlich weiterer Beiträge wegen Nichtmeldung bzw. Unterversicherung sozialversicherungspflichtiger Dienstnehmer sowie gemäß §113 Abs1 ASVG einen Beitragszuschlag vor. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin Einspruch und stellte gleichzeitig den Antrag, jenem gemäß §412 Abs1 und 2 ASVG aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Mit dem nunmehr vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wies der Landeshauptmann von Burgenland diesen Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung mit näherer Begründung unter Anwendung des §412 Abs2 ASVG idF BGBl. 13/1962 (mithin idF vor der 50. Novelle zum ASVG, BGBl. 676/1991) ab.
In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde wird die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte sowie die Anwendung des verfassungswidrigen §412 Abs2 ASVG geltend gemacht.
Mit Erkenntnis vom 28. Feber 1992 G293/91 ua. sprach der Verfassungsgerichtshof aus, daß §412 Abs2 ASVG, BGBl. 189/1955, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. 13/1962 verfassungswidrig war.
II. Die Beschwerde ist begründet.
1. Wie sich aus Art140 Abs7 B-VG ergibt, wirkt die Aufhebung eines Gesetzes auf den Anlaßfall zurück. Es ist darum so vorzugehen, als ob die als verfassungswidrig erkannte Norm bereits zur Zeit der Verwirklichung des dem Bescheid zugrundegelegten Tatbestandes nicht mehr der Rechtsordnung angehört hätte.
Dem im Art140 Abs7 B-VG genannten Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) sind all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung im Gesetzesprüfungsverfahren (bei Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung mit Beginn der nichtöffentlichen Beratung) bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985, 11711/1988).
Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 28. Feber 1992 statt.
Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 15. November 1991 - also noch vor der nichtöffentlichen Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren - eingelangt.
Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.
Die belangte Behörde wendete bei Erlassung des angefochtenen Bescheides die als verfassungswidrig befundene Vorschrift an. Nach der Lage des Falles ist es offenkundig, daß diese Gesetzesanwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Es ist daher auszusprechen, daß der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid wegen der Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt wurde sowie daß der Bescheid aufgehoben wird (vgl. etwa VfSlg. 10736/1985).
2. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG abgesehen.
3. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500 enthalten.