Constitutional court annuls architect's fee order due to application of unconstitutional general regulation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the chamber's fee order because it applied an unconstitutional general regulation. The complainant, an architect over 56, challenged the high membership fee based on a regulation deemed invalid by the court. The court ruled that applying this specific regulation violated the complainant's rights, necessitating the order's reversal.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; § 19 Abs. 4 Z 3 VerfGG: The Constitutional Court may ex officio declare a regulation unconstitutional and annul administrative acts based on such invalid regulations, even without a prior specific ruling on the regulation's validity.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Die Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland ist verpflichtet, dem Beschwerdeführer zu Handen seines Vertreters die mit S 15.000,-- festgesetzten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Beschwerdeführer ist als Architekt Mitglied der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland. Zum Zeitpunkt der Verleihung der Befugnisse eines Architekten hatte er das 56. Lebensjahr überschritten.
Mit Bescheid vom 15. November 1990 hat der Vorstand der genannten Kammer die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Einverleibungsgebühr mit S 122.304,-- festgesetzt.
Dagegen richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, in welcher sich der Beschwerdeführer wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm (des Punktes I.5. der Umlagenordnung 1989) in seinen Rechten beschwert erachtet und die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.
Die belangte Behörde hat in der Sache keine Äußerung abgegeben.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß dieses Falles am 13. Dezember 1991 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit des Punktes I.5. "Einverleibungsgebühr" der Umlagenordnung 1989, beschlossen von der Vollversammlung der Ingenieurkammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland am 21. November 1988, von Amts wegen zu prüfen.
Mit Erkenntnis vom 15. Juni 1992, V317/91, hat der Verfassungsgerichtshof diese Verordnungsbestimmung als gesetzwidrig aufgehoben.
II. 1. Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.