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B479/92 ECLI:AT:VFGH:1992:B479.1992 KI-generiert

Constitutional court declares employment law provision unconstitutional and quashes penalty decision.

Geschäftsnummer B479/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court quashed the administrative penalty decision against the complainant, who was fined for employing foreign workers without permits. The court found the specific provision of the Foreign Employment Act violated Article 6 of the ECHR regarding fair trial rights. Consequently, the court declared the law unconstitutional and ordered the revocation of the penalty.

Legislator-Regeste

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§ 28 Abs 1 Z 1 lit a Ausländerbeschäftigungsgesetz; The court established that a statutory provision imposing penalties for employing foreign workers without permits violates Article 6 of the ECHR and is therefore unconstitutional.

Schlagwörter

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unconstitutional law fair trial rights foreign employment law ECHR Article 6 administrative penalty revocation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art 6 EMRK
§ 19 Abs 4 Z 3 VerfGG
§ 88 VerfGG
§ 28 Abs 1 Z 1 lit a Ausländerbeschäftigungsgesetz
Art6 EMRK
Die auf Art144 gestützte Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Tribunal (Art6 EMRK) und auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie eine Rechtsverletzung durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.

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Volltext

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Vertreters die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

I. Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien wird ein Straferkenntnis des Magistratischen Bezirksamtes bestätigt, welches die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des §28 Abs1 Z1 lita Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975 (AuslBG) in der Fassung der Novelle BGBl. 450/1990, mit einer - vom Landeshauptmann auf 300.000 S (60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) herabgesetzten - Geldstrafe belegt, weil sie zwischen dem 31. Oktober und dem 14. November 1990 zwölf Ausländer (polnischer und tschechischer Staatsangehörigkeit) ohne Beschäftigungsbewilligung beschäftigt habe.

Die auf Art144 gestützte Beschwerde rügt die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Tribunal (Art6 EMRK) und auf Unverletzlichkeit des Eigentums sowie eine Rechtsverletzung durch Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes.

II. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof die Verfassungsmäßigkeit der lita des §28 Abs1 Z1 Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. 218/1975, in der Fassung der Novelle BGBl. 450/1990, von Amts wegen geprüft.

Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G112/92, hat er die Verfassungswidrigkeit der in Prüfung gezogenen Gesetzesbestimmung bis zum Ablauf des 31. Dezember 1990 wegen Verletzung des im Verfassungsrang stehenden Art6 EMRK festgestellt.

Der Bescheid ist in Anwendung der als verfassungswidrig festgestellten Vorschrift ergangen. Es ist offenkundig, daß er für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war und diese in ihren Rechten verletzt hat. Er ist daher aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG).

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.