Constitutional unconstitutionality of ten-year professional experience requirement for new pharmacy concessions in towns with existing pharmacies
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court annulled the appealed administrative order, ruling that the applicant prevailed and ordering the federal government to pay 15,000 Austrian Schillings in legal costs. The dispute arose from the applicant's request for a concession to establish a new public pharmacy in a location where an existing pharmacy already operated; the Federal Minister of Health, Sport, and Consumer Protection had rejected the application under the Pharmacy Act, citing a statutory requirement of ten years of professional activity for such renewals, while the applicant possessed only five years of experience. The Court determined that the specific provision mandating ten years of experience for the establishment of a new pharmacy in a location with an existing one was unconstitutional, a determination previously established in a related constitutional review. Consequently, the application of this void legal norm violated the applicant's rights, necessitating the annulment of the denying decision pursuant to the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 144 Abs. 1 B-VG: The Constitutional Court may initiate ex officio proceedings to examine the constitutionality of specific statutory wording; if a provision is found unconstitutional and its application adversely affects a party's legal position, the administrative decision based on it must be annulled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural basis cited for deciding the case in a non-public session without an oral hearing.
Basis cited for the order to pay the awarded process costs.
Volltext
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz) ist schuldig, der Beschwerdeführerin zu Handen ihrer Rechtsvertreterin die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Beschwerdeführerin beantragte mit einer an den Landeshauptmann von Tirol gerichteten Eingabe vom 21. Dezember 1990 die Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer öffentlichen Apotheke in Rum/Tirol mit einem bestimmt umschriebenen Standort.
Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Mai 1991 dieses Ansuchen gemäß §3 Abs1 Z5 und §3 Abs2 sowie §47 Abs1 des Apothekengesetzes, RGBl. 5/1907, zuletzt geändert mit Bundesgesetz BGBl. 362/1990, (im folgenden kurz als "ApG" zitiert), ab. Der Bescheid wurde im wesentlichen damit begründet, daß in Rum bereits eine öffentliche Apotheke bestehe und daher für die Neuerrichtung einer Apotheke in diesem Ort vom Konzessionswerber eine fachliche Tätigkeit von zehn Jahren gefordert werde (§3 Abs2 ApG); die fachliche Tätigkeit der Beschwerdeführerin als vertretungsberechtigte Apothekerin betrug aber bloß etwas mehr als fünf Jahre.
2. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung näher bezeichneter verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte und die Verletzung in Rechten wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes (§3 Abs2 ApG) behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt wird.
3. Der Bundesminister für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, nahm jedoch von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat am 12. Dezember 1991 beschlossen, aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wendung ", wenn es sich aber um die Erlangung einer Konzession zum Betrieb einer neu zu errichtenden Apotheke in Orten handelt, in denen bereits eine Apotheke besteht, zehn Jahre" im §3 Abs2 zweiter Satz ApG einzuleiten.
Mit Erkenntnis vom 11. Juni 1992, G2/92, hob er diese Wortfolge als verfassungswidrig auf.
III. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.
Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 2.500 S enthalten.