VfGH dismisses request to supplement costs award because only the winning party receives costs under §88 VerfGG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request to supplement a previous costs award, ruling that costs are exclusively granted to the winning party. Although the applicant argued they had previously won on a specific procedural point regarding suspensive effect, the court found the applicant ultimately lost the main proceedings. Consequently, the court held that the original costs decision was complete and no further award could be made.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 88 VerfGG; Costs are awarded exclusively to the party that wins the proceedings, regardless of partial successes on specific procedural points.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 26. Juni 1992 den von der Beschwerdeführerin bekämpften Bescheid aufgehoben und die belangte Behörde für schuldig erkannt, der Beschwerdeführerin die Kosten des Verfahrens in der Höhe von
S 15.000,-- binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
2. Die beteiligte Partei stellt nunmehr den Antrag, die im damaligen Erkenntnis ergangene Kostenentscheidung des Verfassungsgerichtshofes zu ergänzen. Sie begründet ihren Antrag damit, die ursprüngliche Kostenentscheidung des Verfassungsgerichtshofes sei deshalb unvollständig, da es der beteiligten Partei im Vorverfahren freigestellt worden sei, sich zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu äußern. Die beteiligte Partei habe diese Gelegenheit wahrgenommen und gleichzeitig beantragt, dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht Folge zu geben. Da mit Beschluß des Verfassungsgerichtshofes vom 2. August 1991 dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Folge gegeben worden war, habe die beteiligte Partei in diesem Teil des Verfahrens obsiegt.
II. 1. Dem §88 VerfGG zufolge kommt ein Kostenzuspruch nur an die im Verfahren obsiegende Partei in Betracht.
In diesem Verfahren hat die Beschwerdeführerin obsiegt, die beteiligte Partei ist unterlegen. Daran ändert auch nichts, daß der Verfassungsgerichtshof der beteiligten Partei in einem bestimmten Verfahrensschritt (nämlich dem den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betreffenden) gefolgt ist.
2. Der vorliegende Antrag war deshalb abzuweisen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.