Patent nullity for public prior use and constitutional property rights of foreign nationals under Austrian law

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, den beteiligten Parteien G KG und H B Prozeßkosten von zusammen 16.500 S, der beteiligten Partei D GesmbH solche von 15.000 S, jeweils zu Handen der Vertreter dieser Parteien, binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Die Kostenmehrbegehren werden abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

1.1.1. G D ist Inhaber der österreichischen Patente Nr. 362 123 ("Vorrichtung zum Verbinden zweier Profile"; Priorität vom 5.9.1978) und Nr. 362 124 ("Stahlprofil für die Fassung und Versteifung von Schaltafeln"; Priorität vom 31.10.1978).

1.1.2.1. Mit Anträgen vom 22. Jänner 1986 (N 5,6/86 und N 7,8/86), vom 7. April 1986 (N 12/86) und vom 19. April 1986 (N 13/86) begehrten die G KG, H B und die D GesmbH die Nichtigerklärung dieser Patente, weil sie Gegenstände betreffen, die nach §§1 und 3 PatG nicht patentfähig gewesen seien. Beide Erfindungen seien im Prioritätszeitpunkt durch in- und ausländische Patent- und Offenlegungsschriften sowie andere Druckschriften "neuheitsschädlich" vorweggenommen oder doch so weit nahegelegt worden, daß sie nicht bestehen bleiben könnten. Davon abgesehen, seien diesen Patenten entsprechende Schalschlösser und Profile schon im Frühjahr 1978 und damit noch vor dem Prioritätszeitpunkt der beiden Schutzrechte auf einer für jedermann frei zugänglichen Baustelle in Velden am Wörtherseee für ein Einfamilienhaus verwendet und damit so offenkundig "vorbenützt" worden, daß die Erfindung Sachverständigen offenstehe.

1.1.2.2. Der belangte Patentinhaber beantragte die Abweisung dieser Löschungsbegehren. Es sei nicht erwiesen, daß es sich bei den von der deutschen Firma M nach Österreich gelieferten und auf der Baustelle in Velden verwendeten Schalschlössern und Profilen um solche nach den angefochtenen Patenten gehandelt habe.

1.2. Die Nichtigkeitsabteilung des Österreichischen Patentamtes wies diese Löschungsanträge ab. Auf die zum Nachweis einer "neuheitsschädlichen" Vorveröffentlichung der Erfindungsgegenstände angeführten Druckschriften könnten sich die Antragstellerinnen nicht mit Erfolg berufen: Soweit die Schriften nicht überhaupt erst nach den jeweiligen Prioritätszeitpunkten veröffentlicht worden seien oder sich wegen Unleserlichkeit oder Undeutlichkeit als unbrauchbar erwiesen hätten, beträfen sie zum Teil andere Sachgebiete oder Gattungsbegriffe; weder einzeln noch im Zusammenhang gesehen könnten ihnen die wesentlichen Merkmale der beiden Patente entnommen werden. Auch die von den Antragstellerinnen behauptete offenkundige Vorbenützung der geschützten Erfindungen in Österreich sei nicht erwiesen: Auf Grund der Vernehmung der Zeugen Ing. G P, R W und H T stehe zwar fest, daß im Frühjahr 1978, also vor dem Prioritätszeitpunkt, beim Bau des Einfamilienhauses des Ing. P in Velden Schalungen oder Schalungselemente verwendet worden seien, welche die Firma M im Weg der Firma P in Klagenfurt geliefert habe. Auch habe die Möglichkeit bestanden, die beim Bau verwendeten Hilfsmittel an Ort und Stelle einzusehen, weil die Baustelle zwar in üblicher Art abgesperrt gewesen sei, es sich bei diesen Absperrungen aber um leicht überwindbare Hindernisse (Scherengitter, Plastikbänder) handelte und das Material größtenteils unverschlossen lagerte. Auch bei der Anlieferung der Schalungen sei keine Geheimhaltung gegeben gewesen. Nicht erwiesen sei aber, daß die dort eingesetzten Schalschlösser und Profile den patentierten Erfindungen entsprachen. Der Beweis einer offenkundigen Vorbenützung der patentierten Erfindungen im Inland sei unter diesen Umständen nicht einwandfrei erbracht worden.

1.3.1. Die Antragstellerinnen bekämpften die Endentscheidungen der Nichtigkeitsabteilung mit Berufungen. Sie stellten darin den Antrag, die angefochtenen Entscheidungen abzuändern und die österreichischen Patente Nr. 362 123 und 362 124 für nichtig zu erklären.

1.3.2.1. Der Oberste Patent- und Markensenat gab diesen Berufungen mit Erkenntnis vom 28. November 1990 Folge und änderte die angefochtenen Endentscheidungen dahin ab, daß die Patente Nr. 362 123 und 362 124 mit Wirkung vom Tag ihrer Anmeldung für nichtig erklärt werden.

1.3.2.2. Begründend führte der Oberste Patent- und Markensenat ua. aus:

". . . Vorweg ist festzuhalten, daß die Rechtsbeständigkeit der

beiden angefochtenen Patente gemäß ArtV Abs1 der

Patentrechts-Novelle 1984 . . . nach den §§1 bis 3 PatG 1970 in

der vor der Novelle 1984 geltenden Fassung zu beurteilen ist . . .

Gemäß §3 Abs1 Z2 PatG (aF) galt eine Erfindung dann nicht

als neu, wenn sie bereits vor dem Zeitpunkt ihrer dem Gesetz

entsprechenden Anmeldung im Inland so offenkundig benützt . . .

wurde, daß danach die Benützung durch Sachverständige möglich erschien. Eine solche offenkundige Vorbenützung der durch die angegriffenen Patente geschützten Erfindungen liegt aber entgegen der Meinung der Nichtigkeitsabteilung hier vor:

Schon die Nichtigkeitsabteilung hat als erwiesen angenommen, daß im Frühjahr 1978 - also bereits mehrere Monate vor den Prioritätszeitpunkten der beiden angefochtenen Patente - die M GmbH in Haiterbach (Bundesrepublik Deutschland) - deren Hauptgesellschafter und Geschäftsführer der Patentinhaber G D ist - eine m-Elementschalung, bestehend aus Schalelementen 264/88, 264/44, Innen- und Außenecken sowie Schalschlössern, nach Klagenfurt geliefert hatte, welche dann von Baumeister J T bei der Errichtung eines Einfamilienhauses für Ing. G P in Velden verwendet wurde.

Daß der Zeuge T bei seiner Vernehmung am 25.11.1987 'auf die Frage nach einer Beschreibung der gelieferten Schalschlösser' und nach Einzelheiten an diesen Schlössern 'von sich aus keine Angaben in Richtung der geschützten Merkmale des bekämpften Gegenstandes' gemacht hat und nicht in der Lage war, 'den Zeitpunkt der Erwerbung der von ihm selbst vorgelegten Schalschlösser zu bestimmen' und festzustellen, 'aus welchen Lieferungen die in Beilage N Abb. 6 und 7 ersichtlichen Schalschlösser stammen', kann jedoch nach Ansicht des erkennenden Senates die Schlußfolgerung der Nichtigkeitsabteilung, daß der Beweis einer offenkundigen Vorbenützung im Inland 'nicht einwandfrei erbracht' worden sei, nicht rechtfertigen.

Unbestritten ist, daß die der Nichtigkeitsabteilung vorgelegten Teile einer 'm-Elementschalung' den beiden angefochtenen Patenten entsprachen. J T hat aber ausdrücklich bekundet, daß die im Frühjahr 1987 gelieferten Schalungselemente ein gleichartiges Profil aufgewiesen hatten wie ein ihm bei seiner Vernehmung vorgelegtes fabriksneues Profilstück. Dafür, daß es sich bei den im April 1978 an Baumeister T gelieferten Schalungselementen tatsächlich um eine neue, nach den angefochtenen Patenten hergestellte m-Elementschalung handelte, spricht auch die Rechnung vom 10.4.1978, nach welcher damals wohl Schalschlösser und Schaltafeln mit dem Rastermaß 88 cm, nicht aber auch irgendwelche Bolzen, Keile oder andere Teile geliefert wurden, wie sie für eine ältere m-Schalung notwendig gewesen wären; gerade das Fehlen solcher Bolzen oder Keile ist ja für die durch die angefochtenen Patente bewirkte Weiterentwicklung der m-Schalung charakteristisch. Wird dazu noch berücksichtigt, daß J T nach seiner eigenen Aussage 'vor dem April 1978 noch nie mit derartigen Schalschlössern befaßt' gewesen war und die damals gelieferten Schalungselemente von ihm 'das erste Mal verwendet' wurden, dann ist entgegen der Meinung der Nichtigkeitsabteilung sehr wohl als erwiesen anzunehmen, daß die im April 1978 an J T gelieferte und von ihm bei der Errichtung des Einfamilienhauses in Velden verwendete m-Elementschalung tatsächlich zur Gänze aus Teilen bestand, die den österreichischen Patenten Nr. 362 123 und 362 124 entsprachen. Daß J T bei seiner Vernehmung am 25.11.1987 nicht in der Lage war, auf den ihm vorgehaltenen Lichtbildern festzustellen, aus welchen Lieferungen die hier abgebildeten Schalschlösser stammten, ist unter diesen Umständen ohne entscheidungswesentliche Bedeutung.

Auch die Offenkundigkeit der damit erwiesenen Vorbenützung kann nicht ernsthaft bezweifelt werden: Die nach den angefochtenen Patenten hergestellten Schalschlösser und Schaltafeln wurden vor den Prioritätszeitpunkten der beiden Schutzrechte nach Kärnten geliefert und dann in Velden nach Erläuterung durch einen Fachmann von Baumeister T auf der Baustelle des Einfamilienhauses verwendet. Schon bei den Anlieferungen waren keinerlei Maßnahmen zu einer allfälligen Geheimhaltung des Liefergegenstandes getroffen worden. Auf der nur durch Scherengitter und Plastikbänder gesicherten Baustelle konnten die - größtenteils unverschlossen gelagerten - Schalungselemente nicht nur von jedermann gesehen werden; sie konnten insbesondere von den dort tätigen Fachkräften ihrer Zweckbestimmung entsprechend verwendet, also von 'Sachverständigen benützt' werden.

Ist damit aber schon auf Grund der Zeugenaussage des Baumeisters J T - deren Glaubwürdigkeit auch von der Nichtigkeitsabteilung in keiner Weise in Zweifel gezogen wurde - der Tatbestand einer 'offenkundigen Vorbenützung' iS des §3 Abs1 Z2 PatG (aF) verwirklicht, dann braucht auf die Frage einer neuheitsschädlichen Vorveröffentlichung durch Druckschriften (§3 Abs1 Z1 PatG) ebensowenig eingegangen zu werden wie auf die - von den Antragstellerinnen gleichfalls in Zweifel gezogene - Erfindungshöhe (§1 PatG). Den Nichtigkeitsanträgen war vielmehr schon aus den angeführten Erwägungen Folge zu geben; die österreichischen Patente Nr. 362 123 und 362 124 waren somit mit Wirksamkeit vom Tag ihrer Anmeldung für nichtig zu erklären. . ."

1.4.1. Gegen diese Berufungsentscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde des G D an den Verfassungsgerichtshof, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Unversehrtheit des Eigentums (Art5 StGG), behauptet und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.

1.4.2.1. Der Oberste Patent- und Markensenat als belangte Behörde legte die Administrativakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

1.4.2.2. Die G KG, H B und die D GesmbH als Beteiligte des verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahrens gaben Gegenäußerungen ab, in denen sie für die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde eintraten.

2. Über die - zulässige - Beschwerde wurde erwogen:

2.1.1. Ein in das Eigentum eingreifender Bescheid verletzt nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 7773/1976, 8010/1977, 9198/1981) das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf Unversehrtheit des Eigentums nur dann, wenn er unter Heranziehung einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage oder gesetzlos erging. Dabei ist eine denkunmögliche Anwendung des Gesetzes ebenfalls als Gesetzlosigkeit anzusehen.

2.1.2.1. Der Beschwerdeführer behauptet nicht, daß die dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Rechtsvorschriften verfassungswidrig seien. Auch der Verfassungsgerichtshof hegt unter dem Blickwinkel dieses Beschwerdefalls keine solchen Bedenken.

Der Beschwerdeführer könnte demnach im Eigentumsrecht nur verletzt worden sein, wenn der belangten Behörde eine denkunmögliche Gesetzeshandhabung zur Last fiele.

2.1.2.2. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, der angefochtene Verwaltungsakt leide an einer denkunmöglichen Begründung, sucht seine Behauptung aber im wesentlichen damit zu stützen, daß dieser Bescheid die seiner Auffassung nach richtigen (Sachverhalts)Feststellungen vermissen lasse. Demnach setzt er den Sachverhaltsfeststellungen der Administrativinstanzen eigene Sachverhaltsannahmen entgegen, ohne damit der belangten Behörde in der Bescheidbegründung unterlaufene Denkgesetzwidrigkeiten welcher Art immer darzutun.

Die Frage, ob die Nichtigerklärung eines bereits erteilten Patentes überhaupt einen Eigentumseingriff darstellt, kann bei dieser Sachlage unerörtert auf sich beruhen (vgl. VfSlg. 10476/1985).

2.1.3. Im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Eigentumsrecht wurde der Beschwerdeführer bei all dem keinesfalls verletzt.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer, der sich selbst als Ausländer bezeichnet, der Sache nach den Gleichheitssatz des Art7 Abs1 B-VG als verletzt ansieht (und dem Obersten Patent- und Markensenat Willkür vorwirft), genügt der Hinweis, daß sich auf dieses verfassungsgesetzlich verbürgte Recht - nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (zB VfSlg. 10993/1986, 11414/1987) - nur Österreicher berufen können.

2.3. Die Verletzung anderer verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte wurde nicht behauptet und kam auch im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof nicht hervor.

2.4. Im Hinblick auf die aus der Sicht dieses Beschwerdefalls zu bejahende verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der dem bekämpften Bescheid zugrundeliegenden Rechtsvorschriften wurde der Beschwerdeführer aber auch nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt.

3. Die Beschwerde war darum als unbegründet abzuweisen.

Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG 1953 ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung ergehen. Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG 1953; im Kostenbetrag ist Umsatzsteuer von 2.750 S bzw. von 2.500 S enthalten.