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A1/92 ECLI:AT:VFGH:1992:A1.1992 KI-generiert

Constitutional court dismisses claim as claimant voluntarily withdrew the underlying debt via payment.

Geschäftsnummer A1/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the plaintiff's claim because the underlying debt ceased to exist after the defendant paid the disputed amount. Although the plaintiff initially sought restitution of funds previously paid under a suspended administrative penalty, they later confirmed via written submission that the payment had been made and the claim was withdrawn. The court ruled that since the plaintiff did not formally withdraw the lawsuit, the formal request was rejected due to the non-existence of the claim.

Legislator-Regeste

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Art. 137 B-VG; If the underlying claim is extinguished by performance or voluntary withdrawal, the court must dismiss the constitutional complaint despite the lack of formal withdrawal.

Schlagwörter

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constitutional complaint dismissal extinguishment of claim voluntary performance claim withdrawal procedural withdrawal administrative penalty restitution VfGH jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 137 B-VG
§ 19 Abs. 4 VerfGG
Art137 B-VG
In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Niederösterreichische Landesregierung mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8812/1980
VfSlg. 8812/1980, 8954/1980, 9498/1982, 10496/1985, 10506/1985) - Klage hat der Verfassungsgerichtshof erwogen:
VfSlg. 8954/1980
VfSlg. 9498/1982
VfSlg. 10006/1984
VfSlg. 10006/1984; MietSlg.
MietSlg. 35.789
10006/1984; MietSlg. 35.789).
VfSlg. 10496/1985
VfSlg. 10506/1985

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Volltext

Das Klagebegehren wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

1. In der unter Berufung auf Art137 B-VG erhobenen Klage bringt der Kläger im wesentlichen vor, daß die Niederösterreichische Landesregierung mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. Juni 1991, Z I/7-St-K-90207, betreffend Übertretungen der StVO über ihn eine Geldstrafe von insgesamt

S 10.000,-- verhängt und ihm einen Verfahrenskostenbeitrag von

S 1.200,-- auferlegt habe; er habe auf diesen Betrag im Zeitraum von Juni bis November 1991 Zahlungen von insgesamt S 4.200,-- geleistet.

Obwohl der Verwaltungsgerichtshof mit dem dem beklagten Land Niederösterreich am 13. Dezember 1991 zugestellten Erkenntnis vom 20. November 1991, Z 91/02/0094, den Bescheid aufgehoben habe und der Kläger mit einem an die Bezirkshauptmannschaft Mödling gerichteten Schreiben vom 23. Dezember 1991 die Rückerstattung des bereits geleisteten Geldbetrages begehrte, weigere sich die beklagte Partei, den bis dahin geleisteten Betrag von S 4.200,-- zurückzuerstatten.

Der Kläger begehrt den Zuspruch von S 4.200,-- samt 4 vH Zinsen seit 14. Dezember 1991 und den Ersatz der Verfahrenskosten.

2. Die beklagte Partei hat die Verwaltungsakten vorgelegt und bekanntgegeben, daß die Bezirkshauptmannschaft Mödling am 18. Mai 1992 den eingeklagten Betrag von S 4.200,-- an die Rechtsvertreter des Klägers überwiesen habe, womit Klaglosstellung erfolgt sei.

3. Mit Schriftsatz vom 22. Mai 1992 teilte der Kläger mit, daß der eingeklagte Kapitalbetrag am 20. Mai 1991 dem Konto seiner Klagsvertreter gutgeschrieben worden sei und schränkte sein Klagebegehren auf Zahlung von 4 vH Zinsen aus S 4.200,-- für den Zeitraum vom 14. Dezember 1991 bis zum 20. Mai 1992 und auf den Ersatz der Prozeßkosten ein.

4. Im Wege eines Schriftsatzes vom 6. Juli 1992 gab der Kläger schließlich - nachdem er schon vorher den Verfassungsgerichtshof vom Erhalt der Verzugszinsen und der Kosten eines Schriftsatzes informiert hatte - bekannt, daß er infolge Zahlung auch der Kosten der Klagseinbringung nunmehr klaglos gestellt sei.

5. Über die - zulässige (vgl. VfSlg. 8812/1980, 8954/1980, 9498/1982, 10496/1985, 10506/1985) - Klage hat der Verfassungsgerichtshof erwogen:

5.1. Aus der Mitteilung des Klägers vom 6. Juli 1992 über seine Klaglosstellung geht hervor, daß die der gegenständlichen Klage zugrundeliegende Forderung nicht mehr besteht. Da eine Klagsrückziehung nicht erfolgt ist, war sohin das Klagebegehren, das formell aufrecht geblieben ist, abzuweisen (vgl. VfSlg. 10006/1984; MietSlg. 35.789).

5.2. Dies konnte gemäß §19 Abs4 erster Satz VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung entschieden werden.