Constitutional complaint dismissed for late filing; transfer to administrative court rejected as rejection only applies to dismissal.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complaint filed by the complainant's representative, who failed to apply for legal aid within the required six-week period. Although the complainant had received administrative court legal aid, the Constitutional Court's own deadline expired in April 1992, and the complaint was only mailed in August. The court further denied the request to transfer the case to the Administrative Court, ruling that such transfers are permitted only when the Constitutional Court dismisses or refuses to handle a complaint, not when it rejects a late filing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG; Art. 144 Abs. 3 B-VG; § 87 Abs. 3 VerfGG: A constitutional complaint must be filed within six weeks of service, a period that does not extend without a separate application for legal aid; a request to transfer the case to the Administrative Court is admissible only if the Constitutional Court dismisses or refuses to treat the complaint, not upon rejection for procedural defects.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Unterricht und Kunst vom 26. Februar 1992, Zl. 1053/7-III/10/92. Dieser Bescheid wurde, wie sich aus dem Zustellnachweis ergibt, dem Beschwerdeführer am 2. März 1992 zugestellt.
Eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG).
Diese Frist wird gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG durch einen fristgerecht eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen; sie beginnt frühestens mit der Zustellung des Bescheides, mit dem der Verfahrenshelfer bestellt wird, neu zu laufen.
In der Beschwerde beruft sich die Beschwerdevertreterin auf ihre Bestellung zur Verfahrenshelferin und gibt die Zustellung des angefochtenen Bescheides an sie mit 23. Juni 1992 an. Der Beschwerdeführer hat jedoch beim Verfassungsgerichtshof keinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Vielmehr wurde ihm mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Mai 1992, Zl. VH 92/10/0002, die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof gegen den eingangs zitierten, mit der vorliegenden Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof angefochtenen Bescheid bewilligt und sodann mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich die Beschwerdevertreterin zur Verfahrenshelferin bestellt.
Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof ist - da, wie erwähnt, ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe beim Verfassungsgerichtshof nicht gestellt worden ist - am 13. April abgelaufen, die Beschwerde wurde aber erst am 4. August 1992 zur Post gegeben.
Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
2. Der Antrag, die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abzutreten, war abzuweisen, weil nach Art144 Abs3 B-VG (und §87 Abs3 VerfGG) eine solche Abtretung nur für die Fälle vorgesehen ist, in denen der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde abweist oder ihre Behandlung ablehnt, nicht aber für den Fall ihrer Zurückweisung.