Constitutional court declares fee law clause unconstitutional for unequal treatment and revokes administrative decision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court revoked an administrative fee decision that had been issued based on a specific provision of the Fee Act. The company argued this violated its property rights and equality before the law because the law treated a verbal acceptance of an offer differently from a written one. The court agreed, ruling that the statutory wording created an unconstitutional inequality and therefore the entire decision based on it was void.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 15 Abs 2 Gebührengesetz 1957; The court held that a statutory provision creating different legal consequences for verbal versus written acceptance of an offer violates the principle of equality before the law and is therefore unconstitutional.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, der beschwerdeführenden Gesellschaft zuhanden ihres Vertreters die mit 13.750 S bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gesellschaft gemäß §33 TP5 Abs1 Z1 Gebührengesetz auf einer Bemessungsgrundlage von 381,800.000 S eine Gebühr von 3,818.000 S für eine nach Ansicht der Gesellschaft bloße mündliche Annahme eines Anbotes über den Erwerb eines Miet- und Untervermietrechtes, über die keine Urkunde errichtet worden war, vorgeschrieben. Die belangte Behörde wertete die Einzahlung des Mietbetrages bis zu dem im Anbot bestimmten Termin als Annahme des Anbots durch "ein im Anbotschreiben bezeichnetes Verhalten" im Sinne des §15 Abs2 Gebührengesetz und das damit angenommene Anbotschreiben als gebührenpflichtige Urkunde.
Die Beschwerde rügt die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte, insbesondere auf Unversehrtheit des Eigentums und auf Gleichheit vor dem Gesetz.
II. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen die Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge ", ansonsten auch ein schriftliches Vertragsanbot, wenn der Vertrag durch ein im Anbotschreiben bezeichnetes Verhalten des Anbotempfängers oder auf andere Weise als durch schriftliche oder mündliche Annahmeerklärung zustande kommt" in §15 Abs2 Gebührengesetz 1957, BGBl. 267, in der Fassung der Novelle BGBl. 668/1976 von Amts wegen geprüft. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G10/92, hat er die in Prüfung gezogene Wortfolge wegen Verletzung des Gleichheitssatzes als verfassungswidrig aufgehoben.
Der Bescheid ist in Anwendung der als verfassungswidrig festgestellten Gesetzesbestimmung ergangen. Es ist offenkundig, daß er für die beschwerdeführende Gesellschaft nachteilig war und diese in ihren Rechten verletzt hat. Er ist daher aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG).
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen - begehrten - Betrag sind 1.250 S an Umsatzsteuer enthalten.