Standing for abstract review of administrative fee statutes; unavailability of constitutional relief due to viable alternative administrative complaint
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicants' abstract review applications for lack of standing, rejecting their challenge to specific provisions of the Fertilizer Act and the related fee regulation. The applicants, operators of a fertilizer import and trading business, sought to annul the statutory and regulatory bases for a mandatory register fee and its self-assessment mechanism under Art. 140(1) and Art. 139(1) of the Federal Constitutional Law, arguing that the fee became effective immediately without an individual administrative act. The Court held that the applicants were not currently infringed in their constitutionally guaranteed rights because a tolerable alternative legal remedy was available: they could have withheld payment to trigger a formal order by the Federal Minister for Agriculture and Forestry, against which they could have subsequently filed a complaint to the Constitutional Court. Consequently, the existence of this viable procedural path precluded the direct abstract review under Art. 139 and Art. 140 B-VG, leading to the rejection of the case in a non-public session pursuant to § 19(3)(2) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 B-VG: Constitutional complaints against general norms are only admissible if the applicant's protected interests are currently affected and no other reasonable remedy is available.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProcedural rule cited in the dispositive to justify the rejection of the applications in a non-public session due to lack of standing.
Volltext
Die Anträge werden zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Die Antragstellerinnen betreiben nach eigener Darstellung Unternehmen, deren Gegenstand unter anderem der Import von und der Handel mit Düngemitteln darstellt.
Die Antragstellerinnen begehren die Aufhebung des §30 Abs1 und Abs3 Düngemittelgesetz (DMG), BGBl. 488/1985, gemäß Art140 Abs1 B-VG wegen Verfassungswidrigkeit und der Düngemittel-Registergebührenverordnung, BGBl. 208/1987, gemäß Art139 Abs1 B-VG wegen Gesetzwidrigkeit. §30 Abs1 DMG begründet die Verpflichtung zur Entrichtung der Registergebühr.
§30 Abs3 und Abs4 DMG legt im Zusammenhalt mit der Düngemittel-Registergebührenverordnung die Höhe der Gebühr sowie die Entrichtung im Wege der Selbstbemessung fest.
2. Zur Begründung ihrer Antragslegitimation führen die Antragstellerinnen aus, §30 Düngemittelgesetz verletze sie unmittelbar in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, weil diese Bestimmung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung und ohne Erlassung eines Bescheides für sie wirksam werde.
Gemäß §30 Abs4 DMG sei die Gebühr mit Erlagschein für ein Jahr im voraus zu entrichten. Bemessungszeitraum sei der Zeitraum vom 1. Juli bis 30. Juni. Wird die Gebühr nicht rechtzeitig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise entrichtet, so sei die Gebühr vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft mit Bescheid vorzuschreiben. Die Gebühr werde mithin jeweils am 1. Juli eines jeden Jahres zur Zahlung fällig, ohne daß sie gesondert durch Bescheid vorzuschreiben ist.
II. Die Anträge sind unzulässig.
1. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem Beschluß VfSlg. 8009/1977 in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 und nach Art140 Abs1 B-VG setze voraus, daß durch die bekämpften Bestimmungen die (rechtlich geschützten) Interessen der Antragsteller nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und daß die durch Art139 Abs1 B-VG und Art140 Abs1 B-VG dem einzelnen eingeräumten Rechtsbehelfe dazu bestimmt sind, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 10481/1985).
2. Entgegen der Ansicht der Antragstellerinnen ist hier ein solcher Weg gegeben.
Es steht ihnen nämlich offen, durch Nichtentrichtung der Registergebühr einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft gemäß §30 Abs4 DMG zu erwirken, ohne daß sie damit einen Rechtsnachteil, etwa eine Verwaltungsstrafe, zu gewärtigen hätten. Gegen den erlassenen Bescheid besitzen die Antragstellerinnen die Möglichkeit, in einer Beschwerde die Frage der Verfassungsmäßigkeit der angefochtenen Bestimmungen des DMG und der Gesetzmäßigkeit der Düngemittel-Registergebührenverordnung an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen.
Da dieser Weg zur Erwirkung eines Bescheides den Antragstellerinnen somit durchaus zumutbar wäre, mangelt es an einer der Voraussetzungen für die Legitimation zur Antragstellung sowohl nach Art139 Abs1 als auch nach Art140 Abs1 B-VG.
3. Die Anträge sind daher mangels Legitimation der Antragstellerinnen in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953).