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B1627/92 ECLI:AT:VFGH:1992:B1627.1992 KI-generiert

Constitutional court dismisses request for reinstatement due to failure to submit the missed procedural act simultaneously.

Geschäftsnummer B1627/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage regarding a missed six-week objection deadline. The applicant argued for leniency due to the missed deadline but failed to submit the missed objection itself alongside the reinstatement request. Consequently, the court dismissed the application without examining other procedural prerequisites because the simultaneous submission of the missed act was a mandatory condition under the applicable civil procedure rules.

Legislator-Regeste

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VerfGG § 33; § 35 in conjunction with ZPO § 149 Abs 1: A request for reinstatement is inadmissible if the applicant fails to submit the missed procedural act simultaneously with the request.

Schlagwörter

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reinstatement request missed procedural act simultaneous submission objection deadline Constitutional Court procedural prerequisites leniency request

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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VerfGG § 33
VerfGG § 35
ZPO § 149 Abs 1
§149 Abs1 ZPO

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Volltext

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Begründung:

Mit Schreiben vom 20. Oktober 1992 beantragte der Antragsteller um "Nachsicht wegen Terminverlust zu Zl...", da er "die 6-wöchige Beschwerdefrist nicht einhalten konnte". Diese Eingabe läßt nicht erkennen, wann die Beschwerdefrist abgelaufen ist und von wem (welcher Behörde) ein allenfalls bekämpfbarer Verwaltungsakt stammen könnte.

Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen des §149 Abs1 ZPO sinngemäß anzuwenden; danach ist zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag auch die versäumte Prozeßhandlung nachzuholen.

Der Beschwerdeführer hat es jedoch verabsäumt, gleichzeitig mit seinem Schriftsatz auch die versäumte Prozeßhandlung (Beschwerdeeinbringung) nachzuholen.

Der Antrag war daher, ohne daß der Verfassungsgerichtshof das Vorliegen der sonstigen Prozeßvoraussetzungen zu prüfen hatte, zurückzuweisen.

Dieser Beschluß wurde gemäß §33, letzter Satz, VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.