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B813/92 ECLI:AT:VFGH:1992:B813.1992 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request because the underlying administrative act does not affect the applicant's legal status.

Geschäftsnummer B813/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge an administrative order. The order was merely a certified copy for the foreign employee, not a direct decision affecting her legal standing, and a regular appeal remained available against the original employer-directed decision. Consequently, the court found the constitutional complaint manifestly hopeless and denied the aid under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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§ 63 Abs 1 ZPO; § 35 Abs 1 VerfGG: Procedural aid is denied when the underlying administrative act does not directly affect the applicant's legal status and a regular legal remedy remains available.

Schlagwörter

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procedural aid constitutional complaint legal status administrative order manifestly hopeless foreign employee regular appeal

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§ 20 Abs 6 AuslBG
§63 Abs1 ZPO
Da somit eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, war der Antrag mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG)
§72 Abs1 ZPO
Dieser Beschluß wurde gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Mit Schriftsatz vom 23. Juni 1991 beantragte die Einschreiterin die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid des Arbeitsamtes Wels.

Da es sich bei dem vorgelegten Bescheid bloß um eine Ausfertigung für den Ausländer des an den antragstellenden Betrieb gerichteten erstinstanzlichen Bescheides des Arbeitsamtes gemäß §20 Abs6 AuslBG handelt, der die Rechtsstellung der Einschreiterin nicht berührt und gegen den - allerdings nur dem die Beschäftigungsbewilligung beantragenden Betriebsinhaber - noch ein ordentliches Rechtsmittel offensteht, müßte eine Beschwerde als unzulässig zurückgewiesen werden. Da somit eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof als offenbar aussichtslos erscheint, war der Antrag mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG)

abzuweisen.

Dieser Beschluß wurde gemäß §72 Abs1 ZPO (§35 Abs1 VerfGG) in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.