Constitutional complaint dismissed as inadmissible because tax garnishment requires administrative review, not immediate constitutional challenge.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the complainant's immediate constitutional complaint regarding a tax salary garnishment executed without a formal notice. The complainant argued the act constituted unlawful administrative coercion without a binding decision, while the Court held that the legality of tax garnishment must be contested through the administrative procedure under the Tax Collection Act. Consequently, the Court ruled that such acts are not directly challengeable before the Constitutional Court unless a final administrative decision exists.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. IX Abs. 2 Novelle BGBl. 685/1988: Acts of direct administrative coercion in tax collection are not immediately challengeable before the Constitutional Court but must be contested within the administrative procedure.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die vorliegende Beschwerde rügt die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechts auf Unverletzlichkeit des Eigentums wegen einer Lohnpfändung durch das Finanzamt für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien vom 9. Oktober 1990. Die Pfändung sei ohne Titel durchgeführt worden, insbesondere sei kein Bescheid zugestellt worden oder in Rechtskraft erwachsen. Die Pfändung sei Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt.
2. Die Beschwerde ist unzulässig.
Zwar ist der Verfassungsgerichtshof zuständig, über Maßnahmen unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gemäß Art144 B-VG idF vor der Novelle BGBl. 685/1988 zu erkennen, soweit Beschwerden dagegen bereits vor dem 1.1.1991 bei ihm anhängig waren (ArtIX Abs2 der Novelle BGBl. 685/1988). Hier liegt jedoch keine nach dieser Bestimmung vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbare behördliche Maßnahme vor.
Die bekämpfte Lohnpfändung erfolgte nämlich auf Grund eines vollstreckbaren Rückstandsausweises des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk in Wien vom 9. Juli 1990. Nach der ständigen Judikatur des Verfassungsgerichtshofes ist die Frage der Rechtmäßigkeit der Durchführung einer abgabenbehördlichen Pfändung gemäß den §§12 und 13 AbgEO Gegenstand eines verwaltungsbehördlichen Verfahrens und in diesem Verfahren auszutragen (VfGH 16.3.1983, B113/83). Was aber in einem Verwaltungsverfahren auszutragen ist, kann beim Verfassungsgerichtshof nur durch Erhebung der Beschwerde gegen die in diesem Verfahren ergangenen Bescheide, nicht hingegen mit sofortiger Beschwerde gegen Akte der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt bekämpft werden, ohne daß es dabei auf die Erfolgsaussichten der dem Abgabenschuldner prozessual eingeräumten administrativen Einwendungen ankommt (vgl. auch VfSlg. 8991/1980).
Die Beschwerde gegen den Pfändungsakt ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG 1953 ohne vorangegangene mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.