Reinstatement denied for failure to submit challenged administrative act within improvement deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's petition for reinstatement to the former state, leaving the earlier dismissal of the complaint and the request for legal aid intact. The applicant had challenged a tax authority decision under Art 144 B-VG but failed to attach the challenged decree to their timely request for legal aid, violating a specific court order to submit the document within four weeks. The Court held that the applicant's claimed obstacles—possession of a defective photocopier and a mistaken belief that the decree could be submitted later with the lawyer-drafted complaint—constituted more than slight negligence. Under § 33 in conjunction with § 35 of the Constitutional Court Act and §§ 146 et seq. of the Code of Civil Procedure, reinstatement is not available for failures to act that exceed the threshold of light negligence, particularly when disregarding clear judicial instructions regarding formal requirements.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 VerfGG; § 146 Abs 1 ZPO: Restoration of the previous procedural status is granted only for unforeseen or unavoidable events causing exclusion from proceedings, where simple negligence or a misunderstanding of procedural instructions does not qualify.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited as the procedural basis for holding the hearing in non-public session.
Volltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
Begründung:
I. 1. Der Antragsteller erhob beim Verfassungsgerichtshof eine (selbstverfaßte), auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Steiermark vom 7. Jänner 1992, Z B111-6/90.
Mit Verfügung vom 6. März 1992 forderte der Verfassungsgerichtshof den Antragsteller auf, binnen vier Wochen die Beschwerde durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt einzubringen. Gleichzeitig wurde der Antragsteller auf die Möglichkeit, innerhalb der gesetzten Frist einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zu stellen, hingewiesen und aufgefordert, dem Antrag den angefochtenen Bescheid in Urschrift, Gleichschrift, Abschrift oder Kopie anzuschließen. Auf die Säumnisfolgen des §19 Abs3 VerfGG wurde der Antragsteller aufmerksam gemacht.
Daraufhin stellte der Antragsteller unter Vorlage eines Vermögensbekenntnisses fristgerecht einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe, ohne jedoch den angefochtenen Bescheid vorzulegen.
Der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe sowie die Beschwerde wurden daher mit Beschluß vom 24. Juni 1992, B285/92, wegen eines nichtbehobenen Mangels eines formellen Erfordernisses gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG bzw. §19 Abs3 litc VerfGG zurückgewiesen.
2. Mit der am 19. September 1992 zur Post gegebenen Eingabe begehrt der Antragsteller die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Mängelbehebung. Er begründet seinen Antrag im wesentlichen damit, daß er sich "zum Zeitpunkt der Erfüllung des Verbesserungsauftrages" an einem Ort aufhielt, wo er nur ein defektes Kopiergerät zur Verfügung hatte, weshalb er keine Kopie des angefochtenen Bescheides vorlegen konnte. Er sei überdies der Überzeugung gewesen, daß es genüge, den Antrag auf Verfahrenshilfe zu stellen und den Bescheid erst gemeinsam mit der durch den Rechtsanwalt verfaßten Beschwerde vorzulegen.
II. Der Antrag ist nicht begründet.
1. Gemäß §33 VerfGG kann in Fällen des Art144 B-VG wegen Versäumung einer Frist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattfinden. Da das VerfGG in seinem §33 die Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht selbst regelt, sind nach §35 dieses Gesetzes die entsprechenden Bestimmungen (§§146 ff.) der ZPO (idF der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl. 135) sinngemäß anzuwenden. Nach §146 Abs1 ZPO ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis an der rechtzeitigen Vornahme einer befristeten Prozeßhandlung verhindert wurde und die dadurch verursachte Versäumung für sie den Rechtsnachteil des Ausschlusses von der vorzunehmenden Prozeßhandlung zur Folge hatte. Daß der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Darunter ist, wie der Verfassungsgerichtshof wiederholt ausgesprochen hat (zB VfSlg. 9817/1983, 10341/1985), leichte Fahrlässigkeit zu verstehen.
2. Diese Voraussetzungen liegen hier, wenn man vom Antragsvorbringen ausgeht, nicht vor: Es kann nicht als "minderer Grad des Versehens" iSd §146 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG gewertet werden, wenn der Antragsteller der in der Verfügung des Verfassungsgerichtshofes vom 6. März 1992 enthaltenen eindeutigen Aufforderung, den angefochtenen Bescheid vorzulegen, nicht nachkam, weil er kein funktionsfähiges Kopiergerät zu seiner unmittelbaren Verfügung hatte. Ebensowenig kann von einer bloß leichten Fahrlässigkeit die Rede sein, wenn der Antragsteller die rechtzeitige Vorlage des Bescheides (auch deshalb) unterließ, weil er entgegen dem Wortlaut der Aufforderung des Gerichtshofes der Ansicht war, daß es wohl genügen könnte, den angefochtenen Bescheid gemeinsam mit der Beschwerde zu übermitteln.
Das Vorbringen des Antragstellers war daher nicht geeignet, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begründen.
Der Antrag war sohin abzuweisen.
3. Dieser Beschluß konnte gemäß §33 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.