Constitutional court annuls administrative order due to application of unconstitutional nature protection law section.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the Salzburg government's order denying a hydroelectric plant permit because it relied on an unconstitutional provision of the Nature Protection Act. The applicant argued that Section 19a violated her rights, prompting the court to examine the law's constitutionality ex officio. The court declared the specific statutory clause unconstitutional and consequently ruled that the administrative decision based on it was invalid.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19a Abs 3 Salzburger Naturschutzgesetz 1977; If an administrative act is based on a provision declared unconstitutional by the Constitutional Court, the act is void and must be annulled.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Salzburg ist schuldig, der Beschwerdeführerin zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Gegenstand der vorliegenden Verfassungsgerichtshofbeschwerde ist der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 7. März 1989, mit welchem der Beschwerdeführerin die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb eines (Klein)Kraftwerkes im Bereich der Lammer in Abtenau-Voglau versagt wurde. Diese naturschutzbehördliche Entscheidung stützt sich in materiell-rechtlicher Hinsicht auf §19a iVm §3 Abs3 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977, LGBl. 86, idF der Novelle LGBl. 67/1986. Die Beschwerdeführerin macht insbesondere eine Rechtsverletzung infolge Anwendung des von ihr als verfassungswidrig kritisierten §19a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977 geltend.
2. Ua. aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §19a des Salzburger Naturschutzgesetzes 1977, LGBl. 86, idF der Novelle LGBl. 67/1986 ein. Mit dem Erkenntnis G162,163/92 vom 12. Dezember 1992 sprach der Gerichtshof aus, daß diese Gesetzesbestimmung (welche zufolge der Naturschutzgesetz-Novelle 1992, LGBl. 41, mit Ablauf des 30. Juni 1992 außer Kraft trat) verfassungswidrig war.
II. Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war.
Die Beschwerdeführerin wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 2.500 S enthalten.
III. Die Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung getroffen.