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B294/92 ECLI:AT:VFGH:1992:B294.1992 KI-generiert

Validity of administrative penalty based on repealed unconstitutional noise regulation in pending occasion case

Geschäftsnummer B294/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
Kostenauflage keine Kosten erhoben

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court quashed the administrative decision and awarded the complainant 15,000 S in procedural costs, which included 2,500 S in VAT. The case involved a complaint against an administrative penalty of 500 S for causing noise by playing the piano too loudly, issued by the Independent Administrative Court of Vienna following a lower-level sanction. The Court held that the applicable procedural provision, §51(1) VStG, had been declared unconstitutional by a prior decision, and since the complaint was pending at the time of that declaration, the case was treated as an occasion case under Art. 140(7) B-VG. Consequently, the application of the unconstitutional statute was found to violate the complainant's rights, mandating the annulment of the decision under §19(4)(3) VerfGG without further substantive examination of the complaint's merits.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 7 B-VG; § 51 Abs. 1 VStG: Where a statutory provision is declared unconstitutional in a separate proceeding, its application in pending cases at the time of the ruling is prohibited, mandating the revocation of administrative penalties based on that invalid law.

Schlagwörter

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unconstitutional law application administrative penalty revocation pending case principle noise violation sanction constitutional review effect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 7 B-VG
§ 51 Abs. 1 VStG
§ 19 Abs. 4 Z. 3 VerfGG
Legal basis cited in the dispositive for the annulment of the administrative decision due to the application of an unconstitutional law.
§ 88 VerfGG
Legal basis cited in the dispositive for the award of procedural costs to the complainant.
Art140 Abs7 B-VG
Im Anlaßfall eines Gesetzesprüfungsverfahrens ist die aufgehobene Bestimmung nach Art140 Abs7 B-VG nicht mehr anzuwenden.
§19 Abs4 Z3 VerfGG
Legal basis cited in the dispositive for the annulment of the administrative decision due to the application of an unconstitutional law.
§88 VerfGG
Legal basis cited in the dispositive for the award of procedural costs to the complainant.

Zitierte Rechtsprechung

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Zentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator

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§19 Abs4 Z3 VerfGG

Legal basis cited in the dispositive for the annulment of the administrative decision due to the application of an unconstitutional law.

§88 VerfGG

Legal basis cited in the dispositive for the award of procedural costs to the complainant.

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Volltext

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

Entscheidungsgründe:

Mit dem im Instanzenzug gemäß §51 Abs1 VStG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 17. Jänner 1992 wurde ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien bestätigt, mit dem die Beschwerdeführerin schuldig erkannt wurde, sie hätte durch überlautes Klavierspiel ungebührlicherweise störenden Lärm erregt und daher über sie gemäß ArtVIII 2. Fall EGVG eine Verwaltungsstrafe von 500 S verhängt (Ersatzfreiheitsstrafe 30 Stunden) sowie Verfahrenskosten von 100 S vorgeschrieben wurde.

Mit Erkenntnis vom 1. Oktober 1992, G103/92 ua., hat der Verfassungsgerichtshof §51 Abs1 VStG als verfassungswidrig aufgehoben; für das Außerkrafttreten wurde eine Frist bis zum 30. September 1993 bestimmt.

Im Anlaßfall eines Gesetzesprüfungsverfahrens ist die aufgehobene Bestimmung nach Art140 Abs7 B-VG nicht mehr anzuwenden. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes sind dem Anlaßfall im engeren Sinn (anläßlich dessen das Gesetzesprüfungsverfahren tatsächlich eingeleitet worden ist) all jene Fälle gleichzuhalten, die im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung in dem eine präjudizielle Gesetzesstelle betreffenden Gesetzesprüfungsverfahren bereits anhängig waren (VfSlg. 10616/1985).

Die nichtöffentliche Beratung im Gesetzesprüfungsverfahren fand am 1. Oktober 1992 statt. Die vorliegende Beschwerde ist beim Verfassungsgerichtshof am 6. März 1992 eingelangt. Nach dem Gesagten ist der Fall daher einem Anlaßfall gleichzuhalten.

Da die belangte Behörde der Sache nach eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet hat und nach Lage des Falles nicht ausgeschlossen ist, daß deren Anwendung für die Rechtstellung der Beschwerdeführerin nachteilig war, wurde diese wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt.

Der Bescheid ist folglich aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG), ohne daß auf den Beschwerdeinhalt eingegangen werden kann.

Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.