Tax assessment based on unpublished ministerial decree: annulment for violation of Federal Law Gazette publication requirements
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court (VfGH) upheld the complainants' challenge, ordering the cancellation of the tax assessments and awarding each petitioner 15,000 ATS in legal costs. The dispute concerned advance income tax assessments imposed on Austrian-resident healthcare workers commuting to Liechtenstein, which were based on a 1989 ministerial decree regarding the taxation of income from public funds in Liechtenstein. The court held that the decree was an unlawful legislative order because it was not published in the Federal Law Gazette as required by § 2 (1) lit. f of the Federal Law Gazette Act, constituting a violation of constitutional rights due to the application of an illegal regulation. Consequently, the lower administrative decisions were annulled under § 19 (4) No. 3 of the Constitutional Court Act (VfGG), as the potential disadvantage to the complainants from the application of the illegal decree was not excluded a priori.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 2 Abs 1 lit f Bundesgesetzblatt-Gesetz; Ministerialerlass ohne Bundesgesetzblatt-Kundmachung ist rechtswidrig und die darauf basierenden Bescheide sind aufzuheben.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertMain legal basis cited for the annulment of the administrative decisions due to the application of an unlawful regulation.
Legal basis cited for the imposition of procedural costs on the Federation.
Volltext
Die Beschwerdeführerinnen und der Beschwerdeführer sind durch die angefochtenen Bescheide wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Die Bescheide werden aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den Beschwerdeführerinnen und dem Beschwerdeführer die jeweils mit 15.000 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg wurde den Beschwerdeführerinnen, die als Krankenschwestern (der Beschwerdeführer zu B1119/91 als Krankenpfleger) im Krankenhaus Vaduz beschäftigt sind und von ihrem Wohnsitz in Österreich täglich auspendeln, Vorauszahlungen an Einkommensteuer für 1991 und die Folgejahre unter Berufung auf einen Erlaß des Bundesministers für Finanzen über die Besteuerung von Einkünften aus öffentlichen Kassen in Liechtenstein vorgeschrieben.
Die Beschwerden rügen die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Gleichheit vor dem Gesetz sowie die Verletzung von Rechten durch Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung.
II. Aus Anlaß der vorliegenden Beschwerden hat der Verfassungsgerichtshof die Gesetzmäßigkeit des Erlasses des Bundesministers für Finanzen vom 19. September 1989, AÖF Nr. 281, von Amts wegen geprüft. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V98-103/92, hat er den in Prüfung gezogenen Erlaß aufgehoben, weil er eine Rechtsverordnung darstellt, die entgegen dem Gebot des §2 Abs1 litf des Bundesgesetzes über das Bundesgesetzblatt, BGBl. 293/1972, nicht im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden war.
Die Bescheide sind in Anwendung der gesetzwidrigen Verordnung ergangen. Es ist nach Lage der Fälle nicht von vornherein ausgeschlossen, daß die Anwendung des Erlasses für die Beschwerdeführerinnen (den Beschwerdeführer) nachteilig war und sie (ihn) in ihren (seinen) Rechten verletzt hat. Sie sind daher aufzuheben (§19 Abs4 Z3 VerfGG).
Die Kostenentscheidung stützt sich auf §88 VerfGG. Im zugesprochenen Betrag sind jeweils 2.500 S an Umsatzsteuer enthalten.