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B359/93 ECLI:AT:VFGH:1993:B359.1993 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed for lacking statutory references and clear factual description under VerfGG.

Geschäftsnummer B359/93
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's submission due to its lack of clarity and missing statutory references. The applicant failed to cite the specific article of the Federal Constitutional Law invoked and provided no understandable factual account. The court ruled that such omissions constitute substantive errors rather than correctable formal defects, mandating dismissal.

Legislator-Regeste

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§ 15 Abs 2 VerfGG; § 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG: A constitutional complaint lacking a clear factual description and a reference to the specific constitutional provision invoked constitutes a substantive error and must be rejected.

Schlagwörter

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constitutional complaint substantive error VerfGG requirements rejection of submission factual description

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 15 Abs 2 VerfGG
§ 19 Abs 3 Z 2 lit a VerfGG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8733/1980
etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983, 11243/1987) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar.
VfSlg. 9617/1983
VfSlg. 11243/1987

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Volltext

Die Eingabe wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die vom Einschreiter dem Verfassungsgerichtshof am 8. März 1993 persönlich überbrachte Eingabe ist überschrieben als "Anklage gegen die Post- und Telegraphenanstalt Wien Postgasse, 1010 oder dessen Adresse in Erdberg".

Die Eingabe bleibt nach Sinn und Richtung der Ausführungen weitgehend unklar und enthält keine verständliche Sachverhaltsdarstellung. Sie enthält überdies keine Bezugnahme auf den Artikel des Bundes-Verfassungsgesetzes, auf Grund dessen der Verfassungsgerichtshof angerufen wird.

Diese Erfordernisse sind jedoch für Eingaben ("Anträge") an den Verfassungsgerichtshof gemäß §15 Abs2 VerfGG zwingend vorgeschrieben. Das Fehlen solcher Ausführungen in einer Eingabe stellt - wie der Verfassungsgerichtshof schon des öfteren ausgesprochen hat (vgl. etwa VfSlg. 8733/1980, 9617/1983, 11243/1987) - keinen verbesserungsfähigen Formmangel, sondern einen inhaltlichen Fehler dar. Ist eine Eingabe jedoch mit inhaltlichen Fehlern behaftet, führt dies zu deren Zurückweisung.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.