Constitutional court dismisses challenge to prostitution laws due to lack of standing and no direct rights violation.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the applicant's request to annul specific provisions of the Vienna Prostitution Act based on claims of violated equality and freedom of occupation rights. The applicant operated a local for soliciting prostitution but argued the law infringed upon his constitutional rights. The court determined that the law did not prohibit the applicant from using his local for any purpose other than soliciting or practicing prostitution, meaning any economic impact was merely a reflection of the law's effect rather than a direct infringement on his legal sphere. Consequently, the applicant lacked the necessary standing to challenge the legislation, leading to the dismissal of the application.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; Art. 13 Abs. 3 lit. 2 VerfGG: A challenge to a law is inadmissible if the applicant lacks standing because the law does not directly infringe upon their protected rights, but only causes indirect economic consequences.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Der Antragsteller betreibt nach eigenen Angaben in Wien ein Lokal, in welchem Prostitution ausgeübt und angebahnt wird. Er erachtet sich durch näher bezeichnete Bestimmungen des Wiener Prostitutionsgesetzes, LGBl. 7/1984, idF LGBl. 34/1991, in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller Staatbürger vor dem Gesetz und auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt.
Die maßgebenden Gesetzesbestimmungen lauten (die angefochtenen Teile sind hervorgehoben):
§4. (1) Die Anbahnung darf nicht in aufdringlicher Weise erfolgen.
(2) In religiösen Zwecken gewidmeten Gebäuden, in Schulen, Schüler- und Jugendheimen, Jugendzentren, auf Kinder- und Jugendspielplätzen, in Heil- und Pflegeanstalten und Kasernen sowie in einem Umkreis von 150 m von Aus- und Eingängen aller dieser Örtlichkeiten ist die Anbahnung verboten. Weiters ist die Anbahnung in Bahnhöfen, Stationsgebäuden und Haltestellenbereichen öffentlicher Verkehrsmittel verboten.
(3)....
§5. (1) Die Ausübung der Prostitution in Wohnungen ist verboten. Dieses Verbot gilt auch für andere Räume eines Gebäudes, wenn sie keinen unmittelbaren und gesonderten Zugang von einer öffentlichen Verkehrsfläche aus aufweisen oder wenn das Gebäude innerhalb des im §4 Abs2 umschriebenen Bereiches liegt.
(2) Das Verbot bezieht sich nicht auf die Unterkunft (Wohnung) derjenigen Person, welche die Dienstleistung einer die Prostitution ausübenden Person in Anspruch nimmt (Hausbesuch).
(3) Vom Verbot nach Abs1 sind Gebäude ausgenommen, deren Wohnungen ausschließlich von Personen benützt oder bewohnt werden, welche die Prostitution ausüben, sofern die Gebäude einen unmittelbaren und gesonderten Zugang von der öffentlichen Verkehrsfläche aus aufweisen und sich außerhalb des im §4 Abs2 umschriebenen Bereiches befinden.
(4) - (5) ....
2. Der Antragsteller begehrt mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 B-VG gestützten Antrag, die zitierten (hervorgehobenen) Gesetzesbestimmungen aufzuheben.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat erwogen:
1. Der Antragsteller bringt zur Antragslegitimation lediglich vor, durch das angefochtene Gesetz werde ihm verboten, ein von ihm betriebenes Lokal zum Zwecke der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution zu nützen. Dadurch werde er im Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz und im Recht auf Freiheit der Erwerbsausübung verletzt.
Durch das Wr. ProstitutionsG wird ihm aber nicht verboten, sein Lokal überhaupt oder auf eine andere Art und Weise als zum Zwecke der Anbahnung oder Ausübung der Prostitution zu benützen. Allfällige wirtschaftliche Auswirkungen des Gesetzes sind Reflexwirkungen, die keinen Eingriff in die Rechtssphäre des Antragstellers bedeuten (vgl. zB VfSlg. 9042/1981, 9254/1981).
Dem Antragsteller fehlt sohin die Legitimation zur Anfechtung des Gesetzes. Sein Antrag war daher zurückzuweisen.
2. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG ohne vorangegangene Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.