Constitutional complaint inadmissible for failure to exhaust administrative appeals due to erroneous attribution of first-instance decision to regional government
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the complaint as inadmissible without entering into the merits, leaving the appealed administrative decision intact. The case involved a challenge to a district authority's decision denying partial building approval under the regional Landscape Protection Act, where the appellant argued that the remedy instructions indicated the decision was issued by the regional government, thereby precluding ordinary administrative appeal. The Court held that the exhaustion of the legal instance hierarchy was not met because no statutory provision empowered the district authority to act in the name of the regional government, nor did the decision's operative content suggest such attribution; consequently, the decision was legally attributable to the district authority as the first-instance body, and the standard appellate route up to the supreme administrative authority remained open. The admissibility determination relied on Article 144(1) of the Federal Constitution in conjunction with Section 82(1) of the Constitutional Jurisdiction Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs. 1 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG: A complaint is inadmissible if the complainant has not exhausted the administrative remedy path, which leads to the competent highest administrative authority unless a specific law assigns the decision to the state government.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch entschied - nachdem ihr im ersten Rechtsgang erlassener Bescheid von der Vorarlberger Landesregierung behoben und die Angelegenheit an sie zurückverwiesen worden war - neuerlich über den die Bewilligung eines Bauvorhabens nach dem (Vorarlberger) Landschaftsschutzgesetz, LGBl. 1/1982, betreffenden Antrag der Beschwerdeführerin. Sie versagte mit dem nunmehr beim Verfassungsgerichtshof bekämpften Bescheid vom 29. Oktober 1992 die Genehmigung für einen Teil des Projektes und wies den Antrag im übrigen mangels Bewilligungspflicht zurück. Dieser Bescheid enthält die Rechtsmittelbelehrung, daß gegen ihn - da er im Namen der Vorarlberger Landesregierung erlassen worden sei - kein Rechtsmittel zulässig ist, und dementsprechend den Hinweis auf seine Anfechtbarkeit mit Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder Verfassungsgerichtshof.
II. Die Beschwerde erweist sich wegen der Nichterschöpfung des Instanzenzuges (Art144 Abs1 B-VG iVm §82 Abs1 VerfGG) als unzulässig.
Es besteht weder eine die Bezirkshauptmannschaft zur Entscheidung namens der Landesregierung ermächtigende Gesetzesvorschrift, auf welche sich die in der Rechtsmittelbelehrung zum Ausdruck gebrachte Zurechnung des Bescheides zur Landesregierung stützen könnte (- insbesondere kommen hiefür Art51 Abs1 der Landesverfassung, LGBl. 30/1984, und Vorschriften des Bezirksverwaltungsgesetzes, LGBl. 1/1976, nicht in Betracht), noch enthält der angefochtene Bescheid in den seinen normativen Inhalt bestimmenden Teilen eine in diese Richtung weisende Aussage.
Er ist vielmehr - entgegen der erwähnten Bemerkung in seiner Rechtsmittelbelehrung - der als Behörde erster Instanz nach §26 Abs1 des Landschaftsschutzgesetzes (- demzufolge Behörde im Sinne dieses Gesetzes, soweit es nichts anderes bestimmt, die Bezirkshauptmannschaft ist -) tätig gewordenen Bezirkshauptmannschaft Feldkirch zuzurechnen. Mangels einer den Instanzenzug speziell regelnden Verwaltungsvorschrift gilt sohin gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs der Grundsatz, daß jener bis zur zuständigen obersten Verwaltungsbehörde, d.i. hier die Landesregierung, führt.
Der Gerichtshof verweist hiezu etwa auf seine Entscheidungen VfSlg. 4261/1962 und 6796/1972, zu denen wegen der Bezugnahme auf den die mittelbare Bundesverwaltung betreffenden Art103 Abs4 B-VG noch anzumerken ist, daß die Neufassung dieser Verfassungsvorschrift durch die B-VG-Novelle 1974, BGBl. 444, in der hier maßgeblichen Beziehung keine Änderung herbeiführte (VfSlg. 8585/1979).
Die Beschwerde war demnach zurückzuweisen, was gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne weiteres Verfahren beschlossen wurde.