Constitutional court dismisses municipal request to annul highway regulation due to lack of standing and procedural defects.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the municipality's request to annul a federal highway regulation under Article 139 of the Constitution. The court found the municipality failed to prove its representatives had the authority to file the individual petition and lacked sufficient factual details regarding the regulation's effectiveness. Consequently, the application was dismissed without a merits review due to these formal deficiencies.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 B-VG; § 57 Abs 1 VerfGG; A constitutional court application is inadmissible if the applicant fails to demonstrate the requisite standing or provides insufficient factual details regarding the regulation's effectiveness.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
Die antragstellende Gemeinde begehrt mit der vorliegenden, auf Art139 B-VG gestützten Eingabe, die Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. Oktober 1992 betreffend die Bestimmung des Straßenverlaufes der A 3 Südost Autobahn und der B 16 Ödenburger Straße im Bereich der Gemeinden Traiskirchen, Guntramsdorf, Münchendorf, Trumau und Ebreichsdorf, BGBl. 639/1992, hinsichtlich ihrer Z1 und 3, in eventu zur Gänze, als gesetzwidrig aufzuheben.
Mit Schreiben vom 18. Jänner 1993 - zugestellt am 19. Jänner 1993 - forderte der Verfassungsgerichtshof die antragstellende Gemeinde gemäß §18 VerfGG unter Hinweis auf die Säumnisfolgen auf, innerhalb von vier Wochen den Nachweis der Vertretungsbefugnis (Auszug aus dem Sitzungsprotokoll des Gemeinderates hinsichtlich des Beschlusses zur Einbringung eines Individualantrages beim Verfassungsgerichtshof) jener Person(en) vorzulegen, die für die Gemeinde die Vollmacht erteilt hat bzw. haben.
Mit Schriftsatz vom 10.2.1993 legte die antragstellende Gemeinde beglaubigte Abschriften aus den Protokollen der Gemeinderatssitzungen vom 3.10.1989 und 15.12.1989 vor, wonach die "Kostentragung eines Rechtsbeistandes in der Angelegenheit 'Autobahnspange A3/A 2'" beschlossen wurde und die einschreitenden Rechtsanwälte beauftragt wurden, "die Interessen der Marktgemeinde Guntramsdorf und der Guntramsdorfer Landwirtschaft" zu vertreten.
Mit dem seinerzeitigen Beschluß vermag die Gemeinde angesichts der Bestimmung des §35 Abs2 Z10 NÖ Gemeindeordnung, LGBl. 1000-6, betreffend die Willensbildung für Anträge an den Verfassungsgerichtshof, die Vertretungsbefugnis der für sie einschreitenden Rechtsanwälte hinsichtlich des nunmehr vorliegenden Individualantrags vom Dezember 1992 nicht hinreichend darzutun.
Im übrigen wäre der vorliegende Antrag auch bei Vorliegen einer hinreichenden Bevollmächtigung der für die Gemeinde einschreitenden Rechtsanwälte zurückzuweisen, weil es an den gemäß §57 Abs1 VerfGG erforderlichen Ausführungen, "inwieweit die Verordnung ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für sie wirksam geworden ist", im Hinblick auf die antragstellende Gemeinde Guntramsdorf fehlt (VfSlg. 8485/1979, 11970/1989).
Der Antrag war daher gemäß §19 Abs3 Z2 litc VerfGG wegen nichtbehobenen Mangels formeller Erfordernisse ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.