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B1556/92 ECLI:AT:VFGH:1993:B1556.1992 KI-generiert

Constitutional court dismisses procedural aid request due to missed six-week complaint deadline.

Geschäftsnummer B1556/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for procedural aid to challenge a denied family allowance decision. The Administrative Court had forwarded the complaint after the six-week deadline expired because it was addressed to the wrong authority. The court ruled that the delay rendered the complaint inadmissible under the relevant procedural statutes.

Legislator-Regeste

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§ 82 Abs 1 VerfGG; § 464 Abs 3 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG: A complaint submitted within the deadline but addressed to an incompetent authority and only forwarded after the deadline expires is considered untimely, and the procedural aid request is inadmissible.

Schlagwörter

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procedural aid request missed complaint deadline incompetent authority address family allowance dispute constitutional court jurisdiction

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 82 Abs 1 VerfGG
§ 464 Abs 3 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 63 Abs 1 ZPO
§464 Abs3 ZPO
Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zum Zeitpunkt des Einlangens beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen war, trat eine Unterbrechung dieser Frist durch den Verfahrenshilfeantrag nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG); eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag war daher wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 10724/1985
VfSlg. 10724/1985, 11110/1986, 11224/1987).
11110/1986
10724/1985, 11110/1986, 11224/1987).
11224/1987
10724/1985, 11110/1986, 11224/1987).

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Salzburg wurde der Antrag der Einschreiterin auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihr Kind mit der Begründung abgewiesen, daß die vom Familienlastenausgleichsgesetz geforderte Haushaltszugehörigkeit des Kindes nicht vorliege.

Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für eine Verfassungsgerichtshofbeschwerde gegen diesen am 5. August 1992 zugestellten Bescheid wurde an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und langte dort am 11. September 1992 ein. Der Verwaltungsgerichtshof leitete diesen Verfahrenshilfeantrag nach Rückfrage bei der Antragstellerin am 9. Oktober 1992 an den Verfassungsgerichtshof weiter.

Nach ständiger Rechtsprechung gilt eine vom Beschwerdeführer zwar innerhalb der Beschwerdefrist zur Post gegebene, jedoch an eine unzuständige Stelle adressierte und von dort erst nach Fristablauf weitergeleitete Beschwerde als verspätet eingebracht (vgl. VfSlg. 10724/1985, 11110/1986, 11224/1987).

Da die sechswöchige Beschwerdefrist des §82 Abs1 VerfGG zum Zeitpunkt des Einlangens beim Verfassungsgerichtshof schon verstrichen war, trat eine Unterbrechung dieser Frist durch den Verfahrenshilfeantrag nicht ein (§464 Abs3 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG); eine künftige Beschwerde erwiese sich daher als verspätet.

Der Antrag war daher wegen offenbarer Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG) ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.