Constitutional court dismisses claim for injunction against media statements as non-property right under Art 137 B-VG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the plaintiff's claim against the Republic of Austria for an injunction against media statements. The plaintiff argued that ordinary courts and administrative bodies lacked jurisdiction, citing potential financial harm without specifying its nature or scope. The court held that Article 137 B-VG only covers specific property rights not accessible through other legal avenues, excluding vague economic impacts.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt 137 B-VG; The Constitutional Court is not competent to decide on claims based on vague economic impacts or non-specific property rights that can be addressed through ordinary legal channels.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Die Klage wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Die gegen die Republik Österreich, Sicherheitsdirektion Wien (richtig: Bund), gerichtete Klage nach Art137 B-VG enthält folgendes Begehren:
"Sohin wird beantragt, zu erlassen das nachstehende
U R T E I L :
Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort zu unterlassen, durch ihre Organwalter gegenüber den Medien - welcher Art auch immer - ehrenrührige, tatsachenwidrige oder sonst die Unschuldsvermutung zum Nachteil des Klägers verletzende Aussagen des Inhalts ... oder sonstige inhaltsgleiche, tatsachenwidrige, ehrenrührige und die Unschuldsvermutung verletzende Aussagen abzugeben oder der Veröffentlichung zuzuleiten."
Zur Zulässigkeit der Klage bringt der Kläger vor, daß zur Erledigung seines Begehrens weder die ordentlichen Gerichte noch die Verwaltungsbehörden zuständig seien. Unter Hinweis auf Reischauer in Rummel2, Kommentar zum ABGB, Rz 34 zu §1330 ABGB, führt er aus, "es gehe um die Verhinderung vermögensrechtlicher Beeinträchtigungen", ohne jedoch Art oder Umfang dieser allgemein behaupteten Beeinträchtigungen in irgendeiner Weise näher zu spezifizieren.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat in seiner ständigen Rechtsprechung (vgl. VfSlg. 7171/1973, 8048/1977, VfGH 25.2.1985 A1/85, 16.12.1992 A7/92) ausgesprochen, daß Gegenstand einer auf Art137 B-VG gestützten Klage ausschließlich bestimmte vermögensrechtliche Ansprüche sein können, die weder im ordentlichen Rechtsweg auszutragen noch durch Bescheid einer Verwaltungsbehörde zu erledigen sind. Über bloß mittelbare, nicht näher spezifizierte wirtschaftliche Auswirkungen eines bestimmten Verwaltungshandelns ist der Verfassungsgerichtshof hingegen nicht zur Entscheidung nach Art137 B-VG berufen. An dieser Rechtsprechung vermag auch der Hinweis des Klägers auf Reischauer in Rummel2, Kommentar zum ABGB, nichts zu ändern, wo es (lediglich) als erwägenswert hingestellt wird, einen Unterlassungsanspruch wie den hier zu beurteilenden als vermögensrechtlichen Anspruch im Sinne des Art137 B-VG zu werten.
3. Da somit die Prozeßvoraussetzung der Geltendmachung eines vermögensrechtlichen Anspruches fehlt, ist die Klage wegen Unzuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes ohne weiteres Verfahren gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe.