Constitutional complaint against rafting restrictions: standing denied due to availability of administrative remedy
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint, ruling that the complainant lacked standing to challenge the regulations directly. A rafting entrepreneur in Tyrol challenged a regional regulation restricting the operation of inflatable rafts carrying more than four persons on specific water stretches during designated periods, which had been enacted under the Navigation Act of 1990 to protect fishing interests. The Court held that under Article 139(1) of the Federal Constitutional Law, a constitutional complaint against general norms is admissible only if the complainant's legally protected interests are currently, rather than merely potentially, impaired and no other reasonable legal remedy is available. Because the complainant could apply for an unrestricted navigation concession and subsequently challenge any resulting restrictive administrative order through the ordinary administrative instance hierarchy and a subsequent constitutional complaint, it was deemed reasonable to follow that procedural path, rendering the direct constitutional complaint inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 140 Abs. 1 letzter Satz B-VG: The remedy under Art. 139 Abs. 1 B-VG grants protection against general norms only if no other reasonable path exists, requiring actual and not merely potential interference with protected interests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der Antragsteller - ein Raftingunternehmer in Tirol - bekämpft die Verordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 21. April 1993, LGBl. 35, womit das Befahren näher bezeichneter Gewässerstellen mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen (Rafts), die geeignet sind, mehr als vier Personen zu befördern, auf bestimmte Zeiträume beschränkt wird.
Die bekämpfte Verordnung stützt sich auf das SchiffahrtsG 1990, BGBl. 87/1989 idF BGBl. 452/1992. Insbesondere ist bei Erteilung von Schiffahrtskonzessionen auf die Wahrung der Interessen der Fischerei Bedacht zu nehmen.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat seit dem - einen auf Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Antrag zurückweisenden - Beschluß VfSlg. 8009/1977 (dessen grundsätzliche Überlegungen der Verfassungsgerichtshof in der Folge auf Individualanträge iS des Art139 Abs1 B-VG übertragen hat - vgl. zB VfSlg. 8058/1977) in ständiger Rechtsprechung den Standpunkt vertreten, die Antragslegitimation nach Art139 Abs1 B-VG setze voraus, daß durch die bekämpfte Bestimmung die (rechtlich geschützten) Interessen des Antragstellers nicht bloß potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt werden müssen und daß der durch Art139 Abs1 B-VG dem einzelnen eingeräumte Rechtsbehelf dazu bestimmt ist, Rechtsschutz gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit zu gewähren, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (zB VfSlg. 10481/1985, 11684/1988).
III. Die geforderten Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. Der Antragsteller hat die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung einer (unbeschränkten) Schiffahrtskonzession zu stellen. Im Falle einer Beschränkung der Schiffahrtskonzession hat er die Möglichkeit, diesen Bescheid (auch) hinsichtlich der Beschränkung zu bekämpfen.
Dem Antragsteller ist es zumutbar, diesen Bescheid zu erwirken, sodann den vorgesehenen administrativen Instanzenzug auszuschöpfen und schließlich seine verfassungsrechtlichen Bedenken im Wege einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. Diesem Ergebnis stehen behauptete wirtschaftliche Interessen nicht entgegen.
IV. Der Antrag war sohin zurückzuweisen.
Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.