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V5/93 ECLI:AT:VFGH:1993:V5.1993 KI-generiert

Constitutional court dismisses review request due to lack of pre-judicial necessity regarding municipal traffic ban ordinance.

Geschäftsnummer V5/93
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the Independent Administrative Board's request to declare a municipal traffic ban ordinance unconstitutional. The Board argued it needed to apply this ordinance in an ongoing traffic violation case, but the court found the ordinance was not in effect at the time of the alleged offense. Consequently, the court ruled the request lacked pre-judicial necessity because applying the ordinance was legally impossible given the timeline of the administrative penalty proceedings.

Legislator-Regeste

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Art. 139 Abs. 1 B-VG; Art. 129a Abs. 3 B-VG; Art. 89 Abs. 2 B-VG: A constitutional review request based on a specific administrative act is inadmissible if it is obvious that the contested norm could not have been a prerequisite for the decision in the main proceedings.

Schlagwörter

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prejudicial necessity constitutional review administrative board municipal ordinance procedural admissibility

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 Abs. 1 B-VG
Art. 129a Abs. 3 B-VG
Art. 89 Abs. 2 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z. 2 lit. VerfGG 1953
Art139 Abs1 B-VG
Art89 Abs2 B-VG

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 4318/1962
VfSlg. 4318/1962, 4644/1964, 5357/1966, 7999/1977, 8136/1977, 9284/1981).
VfSlg. 4644/1964
VfSlg. 5357/1966
VfSlg. 7999/1977
VfSlg. 8136/1977
VfSlg. 9284/1981
VwSlg. 4074 A/1956
auch VwSlg. 4074 A/1956; VwGH 1.10.1980, 1167/79).
VwGH 1.10.1980, 1167/79
4074 A/1956; VwGH 1.10.1980, 1167/79).

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. 1. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg ist eine Berufung gegen einen Bescheid der Bundespolizeidirektion anhängig, mit dem der Berufungswerber wegen Übertretung eines mittels Straßenverkehrszeichen kundgemachten Fahrverbotes am 31. März 1991, um 9.32 Uhr, bestraft wurde.

Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 B-VG iVm Art129 a Abs3 und Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt der durch ein Einzelmitglied einschreitende Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg festzustellen, daß die "Verordnung des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 2.11.1990, Zahl 1/06-79.359/90-15, mit der ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotoren an Sonn- und Feiertagen von 8 - 20 Uhr in der Innenstadt von Salzburg erlassen wurde, gesetzwidrig war". Der antragstellende Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg geht davon aus, daß er diese Verordnung in dem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwenden habe.

2. Der Magistrat der Stadt Salzburg erstattete eine Äußerung, in der er insbesondere die Präjudizialität der angefochtenen Verordnung im Verfahren vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg bezweifelt und die Zurückweisung, in eventu die Abweisung des Verordnungsprüfungsantrags begehrt.

II. Der Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg ist unzulässig.

1. Zur - zunächst zu prüfenden - Frage des Vorliegens der Prozeßvoraussetzungen sei vorausgeschickt, daß der Verfassungsgerichtshof nicht berechtigt ist, durch seine Entscheidung über die Präjudizialität den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg an eine bestimmte Normenauslegung zu binden, weil er damit indirekt der Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg in der Hauptsache vorgreifen würde. Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes darf daher der Antrag wegen mangelnder Präjudizialität nur dann zurückgewiesen werden, wenn es offenkundig unrichtig (denkunmöglich) ist, daß die - angefochtene - Bestimmung eine Voraussetzung der Entscheidung des antragstellenden unabhängigen Verwaltungssenates im Anlaßfall bildet (vgl. VfSlg. 4318/1962, 4644/1964, 5357/1966, 7999/1977, 8136/1977, 9284/1981).

2. Zur Beurteilung des dem Antrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg zugrundeliegenden Verwaltungsstrafverfahrens ist die Rechtslage zum Zeitpunkt der angenommenen Verwaltungsübertretung heranzuziehen (vgl. auch VwSlg. 4074 A/1956; VwGH 1.10.1980, 1167/79).

Wie aus den Verwaltungsakten hervorgeht wurde die Verwaltungsübertretung am 31. März 1991, um 9.32 Uhr, begangen. Zum Tatzeitpunkt stand aber die Verordnung des Magistrats Salzburg vom 2. November 1990, Z1/06-79359/90-15, in der Fassung der Verordnung vom 22. März 1991, Z9/03/79359/90/20, in Geltung.

Laut Aktenvermerk der Magistratsabteilung 6/04 vom 4. April 1991 wurde diese Verordnung durch Änderung der Zusatztafel am 23. März 1991 kundgemacht.

Es ist daher offenkundig unrichtig, daß der antragstellende Unabhängige Verwaltungssenat Salzburg die von ihm angefochtene Verordnung vom 2. November 1990, Z1/06/79359/90/15, anzuwenden hat.

Der Verordnungsprüfungsantrag des Unabhängigen Verwaltungssenates Salzburg war daher wegen mangelnder Präjudizialität der angefochtenen Verordnung als unzulässig zurückzuweisen.

Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG 1953 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.