VfGH rejects late appeal reinstatement due to lawyer's failure to correct existing deadline entry.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court rejected the municipality's request to reinstate its expired appeal against a regional government decision. The municipality claimed a clerical error caused the deadline to be misrecorded in its calendar, but the court found the municipality itself had noted the delivery date and informed its lawyer. Consequently, the court held that the lawyer's failure to correct the pre-existing incorrect entry constituted negligence, which does not qualify as a valid ground for reinstatement under Austrian law.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 VerfGG 1953; § 146 ZPO: A mere mistake by the appellant or their representative, or a failure to correct an existing incorrect entry in the calendar, does not constitute a valid ground for reinstatement to the former position.
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KI-generiertVolltext
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgewiesen.
Begründung:
1. Der Verfassungsgerichtshof hat mit Beschluß vom 22. März 1993, B342/93, die Beschwerde der Gemeinde Mödling gegen den Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 12. Jänner 1993, Z R/1-R-393/063, gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG 1953 wegen Versäumung einer gesetzlichen Frist zurückgewiesen. Der angefochtene Bescheid wurde der beschwerdeführenden Gemeinde - wie sich aus dem Stempelabdruck auf der letzten Seite des Bescheides und aus dem Vorbringen der beschwerdeführenden Gemeinde selbst ergibt - am 18. Jänner 1993 zugestellt. Die auf Art144 B-VG gestützte und am 2. März 1993 zur Post gegebene Beschwerde gegen den bezeichneten Bescheid war demnach verspätet.
2. Die beschwerdeführende Gemeinde beantragt nunmehr die
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Zur Begründung dieses
Antrages führt sie aus, daß auf Grund einer Fehlinformation
bezüglich des Zustelldatums der letzte Tag der Frist in den
Terminkalender falsch eingetragen worden war. Im Zuge der
Ausarbeitung der Bescheidbeschwerde sei dem die
beschwerdeführende Gemeinde vertretenden Rechtsanwalt dieser
Irrtum zwar aufgefallen. Er beauftragte seine Kanzleileiterin das
Ende der Frist für 1.3.1993 einzutragen. "Als die Kanzleileiterin
... den Termin eintragen (wollte), stellte sie fest, daß für
diesen Akt bereits eine Frist vermerkt worden war, ... und ging
daher davon aus, der Fristablauf sei schon korrekt eingetragen worden."
Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg. 4512/1963, 3959/1961, 3559/1959, 5571/1967, 9179/1981), an der festgehalten wird, kann ein bloßes Versehen des Beschwerdeführers oder eines Vertreters nicht als ein einen Wiedereinsetzungsgrund bildendes Ereignis im Sinne des gemäß §35 VerfGG 1953 sinngemäß anzuwendenden §146 ZPO idF BGBl. 135/1983 angesehen werden. Zwar hindert auch ein Verschulden an der Versäumung der Frist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht, wenn es sich um einen minderen Grad des Versehens handelt. Gleichwohl kann im vorliegenden Fall, in dem die beschwerdeführende Gemeinde selbst das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides, und damit den für die Fristberechnung maßgeblichen Zeitpunkt vermerkte und auch dem Vertreter mitteilte, von einem minderen Grad des Versehens keine Rede sein. Dem Vertreter ist zur Last zu legen, daß er die Kanzleikraft zwar aufgefordert hat, das Ende der Beschwerdefrist einzutragen, ohne sie darauf aufmerksam zu machen, daß die bereits vorhandene - falsche - Eintragung zu korrigieren sei. Als Wiedereinsetzungsgrund kann aber nur ein Ereignis in Betracht kommen, das den Anwalt ohne sein Verschulden hindert, die Frist einzuhalten. Ein derartiger Grund liegt angesichts des geschilderten Sachverhaltes hier nicht vor.
Der Antrag war daher wegen Mangels der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung abzuweisen (§35 VerfGG 1953 iVm §§146 ff ZPO).