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B479/93 ECLI:AT:VFGH:1993:B479.1993 KI-generiert

Constitutional Court rejects reinstatement request for substantive complaint defect not fixable by time extension.

Geschäftsnummer B479/93
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous procedural stage regarding a missed filing deadline. The applicant argued that a substantive defect in the complaint was inadvertently corrected by their lawyer but not saved in the final printed version. The court held that such non-curable substantive defects cannot be remedied through reinstatement, which only applies to complete omissions of action.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs 1 VerfGG iVm § 146 Abs 1 ZPO: Reinstatement is permissible only for missed deadlines due to total omission of action; it cannot cure substantive defects that are not capable of improvement.

Schlagwörter

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reinstatement in previous stage substantive defect complaint missed filing deadline VerfGG reinstatement non-curable defect

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 146 Abs 1 ZPO
§146 Abs1 ZPO
Wie der Verfassungsgerichtshof in gleichgelagerten Fällen schon ausgesprochen hat, ist gemäß §35 Abs1 VerfGG iVm §146 Abs1 ZPO eine Wiedereinsetzung nur bei Versäumung einer Frist, also bei vollständiger Unterlassung einer Parteihandlung, zulässig.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 12093/1989
Ist die Parteihandlung zwar vorgenommen worden, weist sie aber einen inhaltlichen und damit nicht verbesserungsfähigen Mangel auf, so kann dieser Mangel nicht im Wege der Wiedereinsetzung beseitigt werden (zB VfSlg. 12093/1989; VfGH 28.11.1989 B1220,1221/89).
VfGH 28.11.1989 B1220,1221/89
12093/1989; VfGH 28.11.1989 B1220,1221/89).

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Volltext

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit Beschluß vom 1. Dezember 1992 die zu B1754/92 protokollierte Beschwerde der Antragstellerin mit der Begründung zurück, daß die Beschwerde keinen Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides enthalte und damit einen nicht verbesserungsfähigen inhaltlichen Mangel aufweise. Mit Beziehung auf diesen Beschluß beantragt die Einschreiterin unter Vorlage verbesserter Ausfertigungen der Beschwerde die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist der rechtzeitigen Einbringung einer Beschwerde. Ihr bevollmächtigter Rechtsanwalt habe bei der Kontrolle des Schriftsatzes am Computerbildschirm die Aufhebungsklausel in den Computertext eingefügt und sei der Ansicht gewesen, die Einfügung auch abgespeichert zu haben; der endgültige Ausdruck der Beschwerdeschrift, der keinen Aufhebungsantrag enthält, sei nicht mehr kontrolliert worden.

II. Die Voraussetzungen für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen jedoch nicht vor.

Wie der Verfassungsgerichtshof in gleichgelagerten Fällen schon ausgesprochen hat, ist gemäß §35 Abs1 VerfGG iVm §146 Abs1 ZPO eine Wiedereinsetzung nur bei Versäumung einer Frist, also bei vollständiger Unterlassung einer Parteihandlung, zulässig. Ist die Parteihandlung zwar vorgenommen worden, weist sie aber einen inhaltlichen und damit nicht verbesserungsfähigen Mangel auf, so kann dieser Mangel nicht im Wege der Wiedereinsetzung beseitigt werden (zB VfSlg. 12093/1989; VfGH 28.11.1989 B1220,1221/89).

Der Wiedereinsetzungsantrag ist daher zurückzuweisen.

III. Dieser Beschluß wurde gemäß §33 zweiter Satz VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.