Constitutional court dismisses complaint against land transfer denial due to lack of self-management in agricultural land.

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid nicht in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. 1. Der Beschwerdeführer ist (ua.) zu 33/160 Anteilen Miteigentümer an einem 323 m2 großen Grundstück in Ischgl. Mit Schenkungsvertrag vom 24. bzw. 25. September 1991 erwarb er von den übrigen Miteigentümern, vornehmlich von seiner Mutter bzw. seinen Geschwistern, die weiteren 127/160 Miteigentumsanteile.

Diesem Rechtserwerb versagte die Grundverkehrsbehörde Ischgl mit Bescheid vom 13. Mai 1992 unter Berufung auf §4 Abs1 und §6 Abs1 litc, dritter Tatbestand, des Tiroler Grundverkehrsgesetzes 1983, Anlage zur Kundmachung der Landesregierung vom 18. Oktober 1983 über die Wiederverlautbarung des Grundverkehrsgesetzes 1970, LGBl. für Tirol 69/1983, idF der Kundmachungen LGBl. für Tirol 44/1984 und 45/1988 sowie des LG LGBl. für Tirol 74/1991 (im folgenden: GVG 1983), die Zustimmung. Das Grundstück liege im Freiland; es sei zum Zwecke der Errichtung eines landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes erworben worden. Gemäß §15 Abs4 des Tiroler Raumordnungsgesetzes sei die Erteilung der Baugenehmigung an bestimmte Bedingungen geknüpft, weshalb dem Beschwerdeführer Gelegenheit geboten worden sei, seitens der Baubehörde die Zulässigkeit der Errichtung eines solchen Wirtschaftsgebäudes prüfen zu lassen; von dieser Möglichkeit habe er jedoch nicht Gebrauch gemacht. Daraus zog die Grundverkehrsbehörde erster Instanz den Schluß, daß die Errichtung des Wirtschaftsgebäudes nicht ernsthaft betrieben worden sei und deshalb die vom Gesetz geforderte Selbstbewirtschaftung des Grundstückes nicht gewährleistet erscheine.

2. Die dagegen rechtzeitig erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde nach Durchführung eines ergänzenden Ermittlungsverfahrens und einer mündlichen Berufungsverhandlung mit dem Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 6. Oktober 1992 als unbegründet abgewiesen und der erstinstanzliche Bescheid mit der Maßgabe bestätigt, daß er auf §6 Abs1 litc, zweiter Tatbestand, sowie auf lite GVG 1983 gestützt werde. Begründet wird dieser Bescheid damit, daß durch den Eigentumserwerb dem Hofraum des landwirtschaftlichen Betriebes der Geschenkgeber eine Grundfläche entzogen würde und die Geschenkgeber deshalb genötigt seien, sich durch einen Dienstbarkeitsvertrag entsprechende Rechte zu sichern, da sie das geschenkte Grundstück in Anspruch nehmen müßten, um zu ihrem Wirtschaftsgebäude bzw. zu ihrem ehemaligen Wohnhaus zu gelangen. Mit der geplanten Neuregelung der Eigentumsverhältnisse wäre eine nachteilige Beeinflussung für die Bewirtschaftung des bestehenden Landwirtschaftsbetriebes der Geschenkgeber verbunden. Die vereinbarte Neuregelung der Eigentumsverhältnisse würde den öffentlichen Interessen an der Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- bzw. forstwirtschaftlichen Grundbesitzes zuwiderlaufen und es liege kein "zureichender Grund" für die "Entziehung des Grundstückes" vor.

Auch die Arrondierung des Hofraumareals des bereits bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes werde erheblich gestört, ohne daß dafür ein zwingender Grund gegeben sei. Die Neuschaffung solcher Eigentumsverhältnisse im Bereich eines landwirtschaftlichen Hofraumes laufe auf eine agrarpolitisch unerwünschte Veränderung der Boden- und Besitzverhältnisse hinaus. Da ein erklärtes Ziel der agrarischen Verfahren nach dem Tiroler Flurverfassungslandesgesetz die Beseitigung von Mängeln in der Agrarstruktur - wie zum Beispiel bei beengten Orts- und Hoflagen - sei, und zur Erreichung dieser Ziele auch erhebliche öffentliche Mittel aufgewendet würden, widerstreite die hier geplante Abtrennung eines Grundstückes den durch das GVG 1983 zu verwirklichenden öffentlichen Interessen. Der Rechtserwerb berge nicht nur im Hinblick auf die damit einhergehende Wirtschaftserschwernis, sondern insbesondere auch im Hinblick auf die sich daraus ergebenden rechtlichen und tatsächlichen Beschränkungen bei einem allfälligen Ausbau des landwirtschaftlichen Wirtschaftsgebäudes die Gefahr einer Beeinträchtigung von dessen Funktionsfähigkeit in sich.

Zur Frage der gemeinsamen grundverkehrsbehördlichen Behandlung des Schenkungsvertrages mit einem Kaufvertrag des Beschwerdeführers vom 28. März 1991 verwies die belangte Behörde darauf, daß auch unter Bedachtnahme auf einen Grundstückserwerb auf Grund des genannten Kaufvertrages durch den Beschwerdeführer der aufgezeigte Widerspruch zu den landwirtschaftlichen Schutzinteressen nicht beseitigt würde und sie daher auch unter Mitberücksichtigung dieses Aspektes bei der gegebenen Sach- und Rechtslage zu keinem anderen Ergebnis habe kommen können.

3. Gegen diesen Berufungsbescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, in welcher die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter sowie auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des bekämpften Bescheides begehrt wird.

3.1. Die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter erblickt die Beschwerde darin, daß den im zugrundeliegenden Verwaltungsverfahren gestellten Anträgen auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Zustimmung unter Auflagen und auf gemeinsame Entscheidung mit dem weiteren, denselben Beschwerdeführer betreffenden Ansuchen um grundverkehrsbehördliche Zustimmung zu einem Kaufvertrag betreffend Grundstücke im Ausmaß von nahezu 10 ha (die diesbezügliche Beschwerde wurde inzwischen mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22.3.1993, B1493/92, als unbegründet abgewiesen) nicht entsprochen worden sei. Deshalb habe die belangte Behörde eine ihr zukommende Zuständigkeit in gesetzwidriger Weise abgelehnt.

3.2. Zur behaupteten Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz wird ausgeführt:

"Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid wird nicht nur ohne jede Begründung, sohin denkunmöglich davon gesprochen, daß eine gegenseitige Beeinträchtigung der landwirtschaftlichen Betriebe eintritt, wird auch gegen das Willkürverbot zufolge mangelhaften Verfahrens und gehäuften Verkennens der Rechtslage verstoßen.

1. Wie die belangte Behörde im Bescheid feststellt, grenzt das Gst.Nr. 814/2 direkt an das Wirtschaftsgebäude der Liegenschaft in EZl. 56 KG Ischgl an und befindet sich zudem im Nahbereich des ehemaligen landwirtschaftlichen Wohnhauses. Die Unterbehörden übersehen, daß das Gst.Nr. 814/2 aus dem Gst.Nr. 814 gebildet wurde und daß das restliche Gst.Nr. 814/1 noch immer ein Ausmaß von 6730 m2, also beinahe 3/4 ha hat. Das Gst.Nr. 814/2 ist, wie sich aus den gelegten Plänen ergibt, in einer Randlage, um das Hofraumgrundstück Nr. 814/1, das den Miteigentümern verbleibt, möglichst wenig zu beeinträchtigen. Dabei wird auch übersehen, daß das landwirtschaftliche Wohnhaus dieses im Miteigentum stehenden Hofes bereits aufgelassen wurde, sodaß auch dieser Bereich Zwecken des Hofraumes und des Wirtschaftsgebäudes zugeführt werden kann. Die verbleibende Hofraumparzelle Nr. 814/1 hat noch weitere Zufahrtsmöglichkeit zum öffentlichen Weg und ist dieser Gemeinschaftsbetrieb nicht nur auf die im Dienstbarkeitsvertrag über das Gst.Nr. 814/2 geregelte Wegverbindung angewiesen.

Hätte die belangte Behörde darüber ein Gutachten eingebracht, insbesondere zur Frage der Behinderung bzw. gegenseitigen Behinderung, so hätte sie eine entsprechende Entscheidungsgrundlage gehabt, wäre überdies der Beschwerdeführer dann in die Lage versetzt worden, auf gleicher fachlicher Ebene zu begegnen.

Wie sich schon aus der Grundverkehrseingabe vom 30.9.1991 ergibt, betrifft der Rechtserwerb eine in das Zusammenlegungsverfahren Ischgl-Versal einbezogene Grundfläche, sodaß die Agrarbehörde I. Instanz gemäß §17 Abs3 Tir. GVG vor der Entscheidung die Agrarbehörde zu hören hatte. Entsprechend den Praktiken der Grundverkehrsbehörden I. Instanz werden diese Stellungnahmen regelmäßig eingeholt und wurde die Vereinbarkeit offensichtlich bestätigt. Da somit aber ein Widerstreit mit dem Zusammenlegungsverfahren nicht besteht, ist die Grundverkehrsbehörde an die Ansicht der für das Zusammenlegungsverfahren, sohin die Flurbereinigung und landwirtschaftlichen Strukturmaßnahmen spezial zuständige Agrarbehörde gebunden.

2. Weder die Erst- noch die Zweitbehörde haben begründet, warum das gegenständliche Grundstück einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb ohne zureichenden Grund entzogen würde, insbesondere warum der Beschwerdeführer dieses Grundstück nicht selbst im Rahmen eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes bewirtschaften wird, bzw. kann. Die Erstbehörde hat den Beschwerdeführer 'derzeit' nicht als Landwirt angesehen, wußte sie aber, daß er landwirtschaftliche Betriebe bereits geführt hat und daher nicht nur willens sondern auch fähig ist, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen. Welcher wesentliche Nachteil für den bestehenden Betrieb der Miteigentümer durch die Abtretung der gegenständlichen 323 m2 tatsächlich eintritt, hätte sachverständig erhoben werden müssen. Entsprechendes Gutachten hätte ergeben, daß die Einschränkung für den Miteigentümerbetrieb wesentlich geringer als der wirtschaftliche Vorteil für den neu zu bildenden Betrieb ist. Darüber hinaus weiß man in Tirol, wie viel überhaupt dauernd besiedelbare Fläche vorhanden ist und ist es notwendig, entsprechend sparsam umzugehen. Diesem Gebot wird die Gestaltung des für den Beschwerdeführer bestimmten Grundstückes gerecht, befindet sich dieses noch in der gelben Zone und bedeutet sogar die Bauführung durch den Beschwerdeführer eine bessere Absicherung für das der Miteigentumsgemeinschaft verbleibende Wirtschaftsgebäude und den Hofraum. In einem derart gefährdeten Bereich muß man zusammenbauen und kann man nicht die wertvollen landwirtschaftlichen Gründe für die Bauführung, auch nicht für die Errichtung von landwirtschaftlichen Gebäuden mißbrauchen, weil damit die Ertragsfähigkeit in unvertretbarem Ausmaß eingeschränkt würde.

Ob später eine Beschränkung zu erwarten ist, müßte ebenso sachverständig beurteilt werden. Die Unterbehörden haben keinen Einwand gegen das geplante Hofstellenprojekt eingewendet, sodaß die Annahme des Beschwerdeführers richtig ist, daß das von ihm mit vorgelegten Plänen dargestellte Wirtschaftsgebäude jenen Bedürfnissen entspricht, die im Rahmen der Bewirtschaftung der von den Miteigentümern Jehle mit Kaufvertrag vom 26.3.1991 erworbenen Grundstücke befriedigt werden müssen. Eine zukünftig eintretende Beschränkung ist sohin dem Bereiche der Spekulation zuzuordnen, beispielsweise dem Falle, daß der Beschwerdeführer weitere landwirtschaftliche Grundstücke dazu erwerben könnte. Jetzt muß er aber einmal sich eine Hofstelle schaffen, um die von ihm erworbenen landwirtschaftlichen Grundflächen bewirtschaften zu können.

Aus all diesen Gründen haben die Unterbehörden ein solches Verhalten an den Tag gelegt, das als Willkür zu bezeichnen ist und in die Verfassungssphäre eingreift. Sie haben die für die entscheidenden Punkte erforderliche Ermittlungstätigkeit völlig unterlassen und auch die Stellungnahme der Zusammenlegungsbehörde ignoriert und damit gegen das Gleichheitsgebot verstoßen."

4. Die Grundverkehrsbehörde beim Amt der Tiroler Landesregierung als belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet. Sie verteidigt darin die bekämpfte Entscheidung und stellt abschließend den Antrag, die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässige - Beschwerde erwogen:

1. In diesem verfassungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren ist - ebenso wie auf Verwaltungsebene - unbestritten, daß das den Gegenstand der Schenkung bildende Grundstück ein landwirtschaftliches im Sinne des GVG 1983 ist und der Rechtserwerb zu seiner Wirksamkeit der Zustimmung der Grundverkehrsbehörde gemäß §3 Abs1 lita leg.cit. bedarf. Diese Zustimmung darf gemäß §4 Abs1 GVG 1983 nur erteilt werden, wenn der Rechtserwerb weder dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung oder Stärkung eines leistungsfähigen Bauernstandes noch dem öffentlichen Interesse an der Schaffung oder Erhaltung eines wirtschaftlich gesunden land- oder forstwirtschaftlichen Grundbesitzes widerspricht. Diese öffentlichen Interessen werden in §6 Abs1 leg.cit. derart konkretisiert, daß bei Vorliegen der dort näher umschriebenen Voraussetzungen die Zustimmung zum Rechtserwerb zu versagen ist; es bedarf diesfalls also keiner weiteren Prüfung, ob ein Widerspruch zu den in §4 Abs1 GVG 1983 generell umschriebenen Interessen besteht, weil der Gesetzgeber einen solchen Widerspruch jedenfalls als gegeben erachtet.

Die hier bekämpfte Entscheidung stützt die Verweigerung der Zustimmung auf den zweiten Tatbestand des §6 Abs1 litc leg.cit. sowie auf die lite dieser Bestimmung; diese Regelungen lauten:

"§6. (1) Einem Rechtserwerb im Sinne des §3 Abs1 ist insbesondere nicht zuzustimmen, wenn zu besorgen ist, daß

...

c) Grundstücke ... einem land- oder forstwirtschaftlichen

Betrieb ohne zureichenden Grund entzogen ... werden, ... ;

...

e) unwirtschaftlich kleine Grundstücke entstehen, die Arrondierung eines Besitzes ohne zwingenden Grund gestört oder die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Grundstücken dadurch erheblich erschwert oder unmöglich gemacht wird;

..."

2. Die behauptete Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter hat nicht stattgefunden; dazu genügt es, auf das denselben Beschwerdeführer wie hier betreffende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 22.3.1993, B1493/92, zu verweisen, in welchem Verfahren der Beschwerdeführer auch durch denselben Rechtsanwalt wie hier vertreten war.

Ergänzend sei hinzugefügt, daß die Beschwerde den Inhalt des genannten Grundrechts verkennt, wenn sie im Ergebnis der Meinung anhängt, gestellten Parteienanträgen sei auch jeweils zu entsprechen. Indem die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers abgewiesen und die beiden vor der Grundverkehrsbehörde laufenden Verfahren nicht unter einem abgewickelt hat, wurde in einer nicht zu beanstandenden Weise den Anträgen inhaltlich keine Folge gegeben.

Sollte der Beschwerdeführer trotz dieser an sich klaren und eindeutigen Sach- und Rechtslage der Meinung sein, die belangte Behörde habe eine ihr zukommende Zuständigkeit in gesetzwidriger Weise abgelehnt - offenbar derart, daß sie über die Anträge nicht ausdrücklich abgesprochen hat -, ist ihm entgegenzuhalten, daß er damit eine Untätigkeit der Behörde rügen würde. Weder Art144 B-VG noch eine andere - dem Art132 B-VG vergleichbare - bundesverfassungsgesetzliche Vorschrift beruft aber den Verfassungsgerichtshof zur Entscheidung über Beschwerden, mit denen die Verletzung der Entscheidungspflicht einer Behörde geltend gemacht wird (vgl. VfSlg. 1529/1947, 3582/1959 und seither, zuletzt etwa VfSlg. 8817/1980, 11722/1988, 12545/1990).

3.1. Ein willkürliches Verhalten der Behörde, das in die Verfassungssphäre eingreift, liegt ua. in einer gehäuften Verkennung der Rechtslage, aber auch im Unterlassen jeglicher Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt oder dem Unterlassen eines ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens überhaupt, insbesondere in Verbindung mit einem Ignorieren des Parteienvorbringens und einem leichtfertigen Abgehen vom Inhalt der Akten oder dem Außerachtlassen des konkreten Sachverhaltes (zB VfSlg. 8808/1980 und die dort angeführte Rechtsprechung; VfSlg. 10338/1985, 11213/1987).

3.2. Die Beschwerde behauptet zwar, daß der bekämpfte Bescheid mit solch schweren Mängeln behaftet sei, doch ist diese Auffassung nicht begründet. Die belangte Behörde hat nämlich - und dies ist ganz und gar offenkundig - die Rechtslage nicht gehäuft verkannt, sie hat weder jegliche Ermittlungstätigkeit in einem entscheidenden Punkt noch ein ordnungsgemäßes Ermittlungsverfahren überhaupt unterlassen. Auch ist sie in entsprechender Weise auf das - im Ergebnis aber nicht begründete - Parteienvorbringen eingegangen, ist überhaupt nicht - schon gar nicht leichtfertig - vom Inhalt der Akten abgegangen und hat den konkreten Sachverhalt gehörig berücksichtigt.

Soweit sich die Beschwerde darauf beruft, die belangte Behörde habe nicht begründet, warum der Beschwerdeführer das Grundstück nicht selbst bewirtschaften werde, genügt der Hinweis darauf, daß sich die abweisliche Berufungsentscheidung auf den zweiten, nicht jedoch (wie der Bescheid der Behörde erster Rechtsstufe) auf den dritten Tatbestand des §6 Abs1 litc GVG 1983 stützt.

Auch daß zur Lösung der in der Beschwerde aufgeworfenen Sachfragen kein Sachverständiger beigezogen wurde, bildet jedenfalls hier keinen in die Verfassungssphäre reichenden Fehler, handelt es sich doch offensichtlich um nicht allzu komplexe Problemlagen und gehören zudem der belangten Behörde auch sachverständige Mitglieder auf dem betreffenden Fachgebiet an.

Ob aber der angefochtene Bescheid in jeder Hinsicht dem Gesetz entspricht, ist nicht vom Verfassungsgerichtshof zu prüfen, und zwar auch dann nicht, wenn sich die Beschwerde - wie im vorliegenden Fall (vgl. dazu insbesondere §13 Abs4 und 9 GVG 1983 iVm. Art20 Abs2 und Art133 Z4 B-VG) - gegen die Entscheidung einer Kollegialbehörde nach Art133 Z4 B-VG richtet, die beim Verwaltungsgerichtshof nicht bekämpft werden kann (vgl. VfSlg. 8309/1978, 9454/1982, 9456/1982, 10565/1985, 11697/1991, uva.).

Der Beschwerdeführer wurde sohin nicht im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt.

4. Das Beschwerdeverfahren hat auch nicht ergeben, daß der Beschwerdeführer in einem von ihm nicht geltend gemachten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt worden wäre.

5. Die Beschwerde war deshalb als unbegründet abzuweisen.

III. Diese Entscheidung konnte gemäß §19 Abs4, erster Satz, und Z2 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung getroffen werden.