Absence of specific annulment request in constitutionality review application
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the request for judicial review without a hearing, leaving the challenged legal provisions in force. The Independent Administrative Senate of Vienna had referred a case involving a claim of rights violations through immediate administrative coercive power to the Court, seeking a review of the constitutionality of specific paragraphs of the Vienna Venue Act and, in the alternative, the legality of a local racing track regulation. The Court found the application procedurally defective because it failed to include a specific request to annul the laws in question, which is an essential requirement under Article 62(1) of the Constitutional Court Act. Consequently, the application suffered from an incurable substantive defect, leading to its rejection without further examination of the constitutional merits.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 62 Abs 1 VerfGG; A constitutional review application must contain a specific request to repeal the law; without this essential element, the application is defective and must be rejected.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Im vorliegenden Antrag bringt der Unabhängige Verwaltungssenat Wien (im folgenden: UVS) durch sein nach der Geschäftsordnung zuständiges Mitglied vor, daß er in einer Beschwerde einer Person, die behauptet, durch die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein, zu entscheiden habe. Gegen den - seiner Ansicht nach - in diesem Verfahren präjudiziellen §35 Abs1, Abs2 und Abs4 des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes (in eventu gegen die "Platzordnung für den Galopprennplatz"), bestünden Bedenken ob seiner (ihrer) Verfassungs(bzw. Gesetz)mäßigkeit.
Daher stelle er den "Antrag gemäß Art140 B-VG Absatz 1 auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §35 Abs1, Abs2 u. Abs4 des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes (Wiener Landesgesetzblatt 1971/12 idgF)", in eventu den Antrag gemäß Art139 Abs1 B-VG auf Prüfung der Gesetzmäßigkeit "der beiliegenden 'Platzordnung' für den Galopprennplatz, erlassen unter Zugrundelegung des §35 Wr. Veranstaltungsstättengesetz", bzw. den Antrag, der "Verfassungsgerichtshof möge erkennen, daß die zit. Bestimmung des §35 Abs1, Abs2 und Abs4 Wr. Veranstaltungsgesetz verfassungswidrig ist, in eventu ..., daß das Zustandekommen als auch der Geltungsbereich als auch insbesondere die Vollziehung der Hausordnung bzw. Platzordnung nicht gesetzmäßig ist".
2. Gemäß §62 Abs1 VerfGG muß der Antrag, ein Gesetz als verfassungswidrig aufzuheben, begehren, daß das Gesetz seinem ganzen Inhalte nach oder daß bestimmte Stellen des Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben werden. Dabei handelt es sich um ein Essentiale des Gesetzesprüfungsantrages. Der vorliegende Antrag enthält nur das an den Verfassungsgerichtshof gerichtete Begehren, §35 Abs1, Abs2 und Abs4 des Wiener Veranstaltungsstättengesetzes (in eventu die Platzordnung des Galopprennplatzes) auf seine Verfassungsmäßigkeit (ihre Gesetzmäßigkeit) hin zu überprüfen; ein Aufhebungsantrag wird nicht gestellt. Ein Prüfungsantrag, dem ein spezifiziertes Aufhebungsbegehren fehlt, leidet an einem nicht behebbaren inhaltlichen Mangel (vgl. VfSlg. 11137/1986, 11969/1989, 12593/1990).
Der Antrag war daher schon allein aus diesem Grunde zurückzuweisen.
3. Dies konnte gemäß §19 Abs3 Z2 lita VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.