Constitutional court annuls tax authority decision applying unconstitutional tax statute provision.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled a tax authority decision that applied an unconstitutional provision of the Tax Collection Act. The applicant argued this application violated his rights, while the tax authority contended the statute was valid. The court declared the specific statutory clause unconstitutional and ordered the revocation of the administrative act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 Abs. 1 B-VG; § 212a Abs. 9 BAO: The Constitutional Court may declare a specific statutory provision unconstitutional and annul administrative acts based on that invalid provision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 27. Mai 1991 verfügte die Finanzlandesdirektion für Tirol gemäß §212a Abs5 BAO den Ablauf der mit Bescheid vom 18. Dezember 1989 bewilligten Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer wegen Erledigung der für die Aussetzung Anlaß gebenden Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid für 1986. Unter einem wurden gemäß §212a Abs9 BAO vom Abgabenbetrag von 5,872.214 S, für den aufgrund der Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten war, Aussetzungszinsen in der Höhe von 892.635 S festgesetzt.
2. Aus Anlaß dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §212a Abs9 BAO in der Fassung der Novelle BGBl. 312/1987 ein. Mit dem am 30. Juni 1993 gefällten Erkenntnis G275/92 ua. hob der Gerichtshof diese Gesetzesbestimmung als verfassungswidrig auf.
II. Die Beschwerde ist gerechtfertigt.
Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt.
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von 2.500 S enthalten.
III. Diese Entscheidung wurde gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen.