Denial of taxi concession based on unlawful regional vehicle cap ordinance
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court annulled the administrative decision denying a taxi operating license and awarded the complainant legal costs of S 15,000, ruling in favor of the applicant. The dispute concerned a company's challenge to the Landeshauptmann of Kärnten's refusal to grant a taxi concession in Villach, which was based on a maximum vehicle cap established by a regional ordinance. The Court held that the specific provisions of the regional ordinance limiting taxi numbers in the city of Villach were unlawful, and consequently, their application by the lower authority violated the complainant's rights. The decision rests on Article 144 of the Federal Constitution and the finding that the application of an illegal regulation infringed upon the constitutional right to freedom of occupation, leading to the annulment of the disputed decree under Article 139 and Section 19(4)(3) of the Constitutional Jurisdiction Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 B-VG; Art. 139 Abs. 1 B-VG; Where a regional ordinance is declared unconstitutional, an administrative decision based on its application violates the applicant's rights and must be annulled.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Die beschwerdeführende Partei ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Der Bund (Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) ist schuldig, der beschwerdeführenden Partei zuhanden ihres Rechtsvertreters die mit S 15.000,-- bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Der Landeshauptmann von Kärnten wies mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. Feber 1992 das Ansuchen der beschwerdeführenden Gesellschaft um Erteilung einer Konzession zum Betrieb des Taxi-Gewerbes mit dem Standort in Villach ab. Er berief sich hiebei auf §10 Abs2 des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, BGBl. 85/1952 (GelVerkG) idF der Novelle BGBl. 125/1987 iVm der Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten betreffend die Festlegung der Verhältniszahl und Kundmachung der Höchstzahl der Taxifahrzeuge im Bereich der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach vom 16. Dezember 1990, LGBl. Nr. 3/1991 (in der Folge: Kärntner TaxiV 1990), und begründete die ablehnende Entscheidung damit, daß die in der zitierten Verordnung festgesetzte Höchstzahl der für das Betreiben des Taxigewerbes zuzulassenden Kraftfahrzeuge bereits erreicht sei.
2. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung von Rechten wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung (nämlich der Kärntner TaxiV 1990) und die Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf Erwerbsfreiheit (dies mit dem Hinweis, daß die Kärntner TaxiV gesetzwidrig sei) behauptet wird. Die beschwerdeführende Gesellschaft beantragt die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
II. Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß der erwähnten Beschwerde am 2. Oktober 1992 beschlossen, gemäß Art139 Abs1 B-VG die Gesetzmäßigkeit folgender Bestimmungen der Kärntner TaxiV 1990 von Amts wegen zu prüfen:
im §1 die Wortfolge "und die Stadt Villach";
im §2 die Wortfolge "und b) für das Gebiet der Stadt Villach die Verhältniszahl 1,18" sowie
im §3 die Wortfolge "und b) für das Gebiet der Stadt Villach eine Höchstzahl von 39 zugelassenen Kraftfahrzeugen".
Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, V104/92 hat der Verfassungsgerichtshof festgestellt, daß die Kärntner TaxiV 1990 gesetzwidrig war.
III. Die belangte Behörde hat eine gesetzwidrige Verordnung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Gesellschaft nachteilig war.
Die beschwerdeführerende Gesellschaft wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10303/1984, 10515/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
IV. 1. Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
2. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2500,-- enthalten.