Unconstitutionality of physician advertising ban for violating freedom of expression
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court upheld the complainant's constitutional complaint, ordering the annulment of the disciplinary decree and awarding the complainant 15,000 ATS in legal costs. The dispute arose from a disciplinary proceeding in which a doctor was fined 3,000 ATS for violating the advertising ban under § 25 para 1 of the Physicians Act 1984. The court determined that the applied statutory provision was unconstitutional because it violated the constitutionally guaranteed right to freedom of expression, as previously established by the Court in a related decision; consequently, the disciplinary decree was voided for being based on an invalid legal norm.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 4 Z 3 VerfGG; § 88 VerfGG: Where an administrative authority applies a constitutionally invalid legal provision, the resulting decision violates the applicant's rights and must be annulled without a public hearing.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Die österreichische Ärztekammer ist schuldig, dem Beschwerdeführer die mit S 15.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Disziplinarsenates der Österreichischen Ärztekammer beim Bundesministerium für Gesundheit, Sport und Konsumentenschutz vom 17. Februar 1992, Z DS 7/1991, wurde der Beschwerdeführer wegen eines Verstoßes gegen das im §25 Abs1 ÄrzteG 1984 festgelegte Werbeverbot (Disziplinarvergehen nach §95 Abs1 Z2 ÄrzteG) zu einer Geldstrafe von S 3.000,-- verurteilt.
2. Mit Beschluß vom 30. November 1992 hat der Verfassungsgerichtshof aus Anlaß der vorliegenden Beschwerde von Amts wegen beschlossen, die Verfassungsmäßigkeit des §25 Abs1 und 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984 idF BGBl. Nr. 314/1987, zu prüfen. Mit Erkenntnis vom 30. September 1993, G5/93-5, hat er ausgesprochen, daß die Regelung des §25 Abs1 und 2 des Ärztegesetzes 1984, BGBl. Nr. 373/1984, wegen Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf freie Meinungsäußerung verfassungswidrig war.
3. Der Verfassungsgerichtshof hat über die zulässige Beschwerde (vgl. das vorne zitierte Erkenntnis) erwogen:
Die belangte Behörde hat eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nachteilig war.
Der Beschwerdeführer wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in seinen Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985). Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in der Höhe von S 2.500,-- enthalten.