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G152/93 ECLI:AT:VFGH:1993:G152.1993 KI-generiert

Denial of legal aid for constitutional complaint where challenged child support norms are not directly effective without prior judicial decision

Geschäftsnummer G152/93
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the applicant's motion for legal aid, ruling that the intended constitutional complaint was manifestly hopeless. The dispute involved an applicant's request to challenge unspecified norms regarding child support obligations, where the applicant cited a district court decision setting their support obligation at a specific amount. The Court held that under Articles 139 and 140 of the Federal Constitution, direct challenge of norms is only permissible if they are effective for the complainant without a judicial decision or administrative act; because the challenged child support rules became effective for the applicant only through the specific district court judgment, the prerequisite for standing was not met. Consequently, the Court found the prerequisites for granting legal aid under Section 63(1) Code of Civil Procedure in conjunction with Section 35(1) Constitutional Court Act were absent, as the anticipated procedural outcome would have been the inadmissibility of the complaint.

Legislator-Regeste

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Art. 139, 140 B-VG; A constitutional court application is inadmissible if the contested norm has only become effective against the applicant through a specific judicial decision, as the norm does not directly and immediately affect their rights.

Schlagwörter

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child support regulations constitutional standing judicial decision effect legal aid application directly affected rights

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 139 B-VG
Art. 140 B-VG
§ 63 Abs 1 ZPO
§ 35 Abs 1 VerfGG
§ 72 Abs 1 ZPO
§63 Abs1 ZPO
Der Antrag ist daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG).
§72 Abs1 ZPO
Der Antrag ist daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG).

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8009/1977
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 8009/1977 ausgeführt hat, ist Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß die Norm in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Rechtswidrigkeit - verletzt.

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Volltext

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

Der Einschreiter beantragt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes.

Mit dem Vermögensbekenntnis legt er einen Beschluß des Bezirksgerichts Innsbruck vom 2. September 1993 vor, womit der von ihm für eine Tochter zu leistende Unterhalt auf 2.650 S herabgesetzt und das darüber hinausreichende Herabsetzungsbegehren abgewiesen wird.

Gemäß Art139 und 140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen und die Gesetzwidrigkeit von Verordnungen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Rechtswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern die Norm ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis VfSlg. 8009/1977 ausgeführt hat, ist Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß die Norm in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall ihrer Rechtswidrigkeit - verletzt.

Wie der genannte Beschluß des Bezirksgerichtes Innsbruck zeigt, werden die Normen, die der Einschreiter bekämpfen will, jedenfalls für ihn derzeit nur auf Grund einer gerichtlichen Entscheidung wirksam.

Eine Antragstellung gemäß Art139, 140 B-VG wäre demnach unzulässig; es wäre die Zurückweisung des Antrages zu gewärtigen.

Die angestrebte Rechtsverfolgung erscheint daher als offenbar aussichtslos.

Der Antrag ist daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen (§72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG).