Standing to challenge licensing hours for outdoor hospitality: lack of direct effect on neighbors under Art. 140 B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the constitutional complaint for lack of standing, leaving the challenged provision of the Trade Regulation in force. The applicants, neighbors of an outdoor hospitality business, sought the annulment of §153(1) second sentence of the Trade Regulation 1973, as amended by the 1992 Trade Law Novels, which allows certain outdoor gardens to operate until 23:00 during summer months without requiring a specific license or limiting their operational rights. The Court held that the provision expressly addressed business operators rather than neighbors, meaning the norm did not become effective for the applicants in a manner that directly infringed their legal sphere. Consequently, the applicants lacked the standing required under Article 140 of the Federal Constitutional Law (B-VG), which mandates that a plaintiff must be directly affected by the alleged unconstitutionality, and the request was rejected pursuant to §19(3)(2) of the Constitutional Court Act.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 140 B-VG; Art. 19 Abs. 3 Z 2 lit. VerfGG: A constitutional complaint by a neighbor against a business regulation is inadmissible if the law addresses only the business operator and affects the neighbor only through factual side effects without direct legal impact.
Schlagwörter
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KI-generiertProcedural basis for rejecting the application in a non-public session due to lack of standing.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. 1. Mit ihrem auf Art140 B-VG gestützten Antrag begehren die Antragsteller, §153 Abs1 zweiter Satz Gewerbeordnung 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, in eventu das Wort "sonstige" in dieser Bestimmung, als verfassungswidrig aufzuheben.
Zur Antragslegitimation führen die Antragsteller aus, daß ihnen als Nachbarn eines Gastgewerbebetriebes jegliche Möglichkeit fehle, "die Betriebsanlage ... hinsichtlich der Öffnungszeiten zu beschränken". Es bestehe damit kein anderer zumutbarer Weg, die angefochtenen Bestimmungen zu bekämpfen.
2. §153 Abs1 GewO 1973 idF der Gewerberechtsnovelle 1992, BGBl. 29/1993, lautet:
"Gastgärten, die sich auf öffentlichem Grund befinden oder an öffentliche Verkehrsflächen angrenzen, dürfen jedenfalls von 8 bis 22 Uhr, vom 15. Juni bis einschließlich 15. September bis 23 Uhr, betrieben werden, wenn sie ausschließlich der Verabreichung von Speisen und dem Ausschank von Getränken dienen, lautes Sprechen, Singen und Musizieren in ihnen vom Gastgewerbetreibenden untersagt ist und auf dieses Verbot hinweisende Anschläge dauerhaft und von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar angebracht sind. Der erste Satz gilt auch für bereits bestehende sonstige Gastgärten."
3. Die Bundesregierung beantragt in ihrer Äußerung, den Antrag mangels Legitimation der Antragsteller zurückzuweisen.
§153 Abs1 GewO 1973 idgF richte sich "eindeutig an Betreiber von Gastgärten, somit an Gewerbeinhaber, nicht aber an Anrainer. Für die Antragsteller hat die angefochtene Norm nur faktische Wirkungen; es handelt sich dabei um bloß faktische Reflexwirkungen einer an andere Personen gerichteten Norm (VfSlg. 9570/1982, 9721/1983, 11369/1987)."
4. In einer Replik machen die Antragsteller geltend, daß §153 Abs1 GewO 1973 für sie nicht bloß faktische Wirkungen entfalte, sondern auch an Nachbarn der in dieser Bestimmung genannten Gastgärten gerichtet sei, die "zur Duldung allfälliger Lärmbelästigungen verpflichtet" seien.
II. Der Antrag ist unzulässig.
Gemäß Art140 B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof über die Verfassungswidrigkeit von Gesetzen auch auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, sofern das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner mit VfSlg. 8009/1977 beginnenden ständigen Rechtsprechung ausgeführt hat, ist daher grundlegende Voraussetzung für die Antragslegitimation, daß das Gesetz in die Rechtssphäre der betroffenen Person unmittelbar eingreift und sie - im Fall seiner Verfassungswidrigkeit - verletzt. Hiebei hat der Verfassungsgerichtshof vom Antragsvorbringen auszugehen und lediglich zu prüfen, ob die vom Antragsteller ins Treffen geführten Wirkungen solche sind, wie sie Art140 Abs1 letzter Satz B-VG als Voraussetzung für die Antragslegitimation fordert (vgl. zB VfSlg. 8594/1979, 10353/1985, 11730/1988).
§153 Abs1 GewO 1973 idgF richtet sich ausdrücklich an die Betreiber näher bezeichneter Gastgärten. Damit zeigt sich aber, daß die bekämpfte Regelung für die Antragsteller schon deshalb nicht nur nicht wirksam geworden ist, sondern auch gar nicht wirksam werden konnte und kann, weil die Antragsteller nicht Normadressaten sind. Der vorliegende Antrag ist sohin unzulässig.
III. Der Antrag ist daher mangels Legitimation der Antragsteller gemäß §19 Abs3 Z2 lite VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.