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B1068/93 ECLI:AT:VFGH:1993:B1068.1993 KI-generiert

Termination of constitutional complaint due to death of complainant regarding personal liberty and inhuman treatment

Geschäftsnummer B1068/93
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang struck_off
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Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court dismissed the complaint without a merits ruling, as the proceedings were terminated due to the complainant's death before the decision could be rendered. The case concerned a constitutional complaint challenging an administrative decision by an independent administrative court, which had previously dismissed the complainant's allegations that his arrest and subsequent detention in 1991 violated his rights. The decisive legal basis for termination was the principle that no decision on the merits can be made if the complainant is deceased at the time of the decision and no legal successor exists to continue the litigation regarding the complainant's highly personal rights, specifically personal liberty and the protection against inhuman or degrading treatment under Article 3 of the European Convention on Human Rights, for which no legal succession is possible.

Legislator-Regeste

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Art. 129a B-VG; Art. 13 B-VG: A constitutional complaint concerning strictly personal rights must be dismissed if the complainant dies before a decision, as no legal successor can assert such rights.

Schlagwörter

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constitutional complaint termination death of complainant strictly personal rights no legal successor procedural mootness

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 129a B-VG
Art. 13 B-VG
§ 19 Abs 3 Z 2 VerfGG
Art129a B-VG
Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde die gemäß Art129a B-VG erhobene Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers, durch seine Festnahme am 7.
Art3 EMRK
Der angefochtenen Bescheid betraf ausschließlich höchstpersönliche Rechte des Beschwerdeführers, nämlich das von ihm in Anspruch genommene Recht auf persönliche Freiheit und das durch Art3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, nicht unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden.

Zitierte Rechtsprechung

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VfGH 27.9.1979, B132/79
VfGH 27.9.1979, B132/79, 29.9.1993, B1033/90, VfSlg.
VfGH 29.9.1993, B1033/90
VfSlg. 9124/1981
VfGH 27.9.1979, B132/79, 29.9.1993, B1033/90, VfSlg. 9124/1981, 9637/1983).
VfSlg. 9637/1983

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Begründung:

Mit dem angefochtenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Wien wurde die gemäß Art129a B-VG erhobene Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers, durch seine Festnahme am 7. August 1991 sowie die daran anschließende Anhaltung bis zum folgenden Tage, 5.00 Uhr, und durch die Art der Festnahme in seinen Rechten verletzt worden zu sein, als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist laut Auskunft des Oberlandesgerichtes Wien vom 1. Dezember 1993 am 8. November 1993 verstorben.

Über eine Beschwerde kann, ungeachtet ihrer Zulässigkeit im Zeitpunkt der Einbringung, jedenfalls dann nicht mehr meritorisch entschieden werden, wenn im Zeitpunkt der Entscheidung der Beschwerdeführer verstorben und kein Rechtsträger vorhanden ist, der die Rechtspersönlichkeit des Beschwerdeführers in Ansehung jener Rechte fortsetzt, deren Verletzung in der Beschwerde geltend gemacht worden ist und in welche der angefochtenen Bescheid eingreift (vgl. VfGH 27.9.1979, B132/79, 29.9.1993, B1033/90, VfSlg. 9124/1981, 9637/1983).

Der angefochtenen Bescheid betraf ausschließlich höchstpersönliche Rechte des Beschwerdeführers, nämlich das von ihm in Anspruch genommene Recht auf persönliche Freiheit und das durch Art3 EMRK verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht, nicht unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung unterworfen zu werden. Da in Ansehung der Rechtswirkungen des Bescheides eine Rechtsnachfolge daher nicht in Betracht kommt, war das Verfahren einzustellen.

Dieser Beschluß konnte gemäß §19 Abs3 Z2 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt werden.