Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
G94/92 ECLI:AT:VFGH:1993:G94.1992 KI-generiert

Constitutional claim dismissed for inadmissibility due to lack of concrete proof of imminent marriage intent.

Geschäftsnummer G94/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Constitutional Court rejected the applicant's request to strike down the default rule that a man's surname becomes the joint family name upon marriage. The applicant argued this violated equality rights without needing a specific administrative decision, but the court found the claim inadmissible. The court held that an individual constitutional complaint requires proof of an actual, current infringement on protected interests, which demands concrete evidence of an imminent marriage, such as a formal notice of marriage, rather than a general assertion of intent.

Legislator-Regeste

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Art. 140 Abs. 1 B-VG; A constitutional complaint regarding the default surname rule is inadmissible if the applicant merely asserts a general intention to marry without providing concrete evidence of an imminent marriage that would currently infringe upon their protected legal interests.

Schlagwörter

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individual constitutional complaint right to equality concrete proof of intent imminent marriage inadmissible claim family name default rule legal sphere infringement

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 140 Abs. 1 B-VG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit. VerfGG
§93 Abs1 ABGB
Art140 Abs1 B-VG
§93 ABGB
8448/1978 hat der Verfassungsgerichtshof daher einen auf Aufhebung der Abs2 und 3 des §93 ABGB (idF BGBl.

Zitierte Rechtsprechung

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VfSlg. 8448/1978
Schon im Beschluß VfSlg. 8448/1978 hat der Verfassungsgerichtshof daher einen auf Aufhebung der Abs2 und 3 des §93 ABGB (idF BGBl.

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des letzten Satzes in §93 Abs1 ABGB, wonach mangels Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens durch die Verlobten der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname wird, in eventu des letzten Satzes des §93 Abs2, wonach die Führung der Personenstandsbücher und die Ausstellung von Personenstandsurkunden durch die Möglichkeit, den bisherigen Familiennamen dem gemeinsamen Familiennamen unter Setzung eines Bindestriches nachzustellen, nicht berührt werden, oder des §93 Abs2 insgesamt, allenfalls der letzten Sätze der Abs1 und 2 oder aber des letzten Satzes des Abs1 und des gesamten Abs2. Sie sei ledig, beabsichtige jedoch, sich zu verehelichen, und werde durch die angegriffenen Bestimmungen in ihrer Rechtssphäre betroffen, ohne daß es hiefür einer behördlichen Entscheidung bedürfte. Die Bevorzugung des Mannesnamens verstoße aber gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz.

Der Antrag ist unzulässig.

Wie der Verfassungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung darlegt, erfordert ein Individualantrag im Sinne des letzten Satzes des Art140 Abs1 B-VG - abgesehen von anderen Voraussetzungen - einen Eingriff in die Rechtssphäre einer Person, der ihre rechtlich geschützten Interessen nicht nur potentiell, sondern aktuell beeinträchtigt. Schon im Beschluß VfSlg. 8448/1978 hat der Verfassungsgerichtshof daher einen auf Aufhebung der Abs2 und 3 des §93 ABGB (idF BGBl. 412/1975) gestützten Antrag unter anderem mit der Begründung für unzulässig erklärt, daß

"im Antrag die Absicht der Eheschließung bloß allgemein behauptet, nicht aber konkret durch den Hinweis auf ein bestelltes Aufgebot ... nachgewiesen wird".

Auch der vorliegende Antrag begnügt sich mit der allgemeinen Behauptung der Absicht der Eheschließung und erweist sich daher als unzulässig. Daran ändert auch der Umstand nichts, daß seit Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes, BGBl. 60/1983, bzw. des Personenrechtsänderungsgesetzes, BGBl. 566/1983, ein förmliches Aufgebot nicht mehr vorgesehen ist; es wäre Sache der Antragstellerin gewesen, die Tatsache der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung auf andere Weise konkret darzutun.

Der Antrag ist daher zurückzuweisen (§19 Abs3 Z2 lite VerfGG).