Constitutional court invalidates forestry law conversion rate, ordering state to lift administrative decision and pay costs.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court upheld the Federal Government's complaint against a Salzburg administrative decision regarding a forestry compensation conversion rate. The court declared the specific statutory provision establishing the exchange rate unconstitutional and voided the administrative act based on this violation. Consequently, the state was ordered to lift the decision and reimburse the federal government's legal costs.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 144 Abs 1 B-VG; Art. 140 Abs 1 B-VG; § 10 Salzburger Einforstungsrechtegesetz: The Constitutional Court established that an administrative act based on a constitutionally invalid statutory provision violates the rights of the affected party and must be lifted.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVolltext
Der beschwerdeführende Bund (Österreichische Bundesforste) ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.
Der Bescheid wird aufgehoben.
Das Land Salzburg ist schuldig, dem beschwerdeführenden Bund (Österreichische Bundesforste) zu Handen der Finanzprokuratur die mit 12.500 S bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
I. 1. Die Agrarbehörde Salzburg löste auf Antrag der (Mit)Eigentümer einer näher bezeichneten Liegenschaft die laut der Regulierungsurkunde Nr. 4813/d vom 28. August 1869 zu entrichtende Gegenleistung für ein zugunsten dieser Liegenschaft bestehendes Recht zum Bezug einer bestimmten Holzmenge aus näher bezeichneten (im Eigentum des Bundes - Österreichische Bundesforste stehenden) Waldgrundstücken mit Wirksamkeit ab dem Wirtschaftsjahr 1991 ab und verpflichtete die Antragsteller, den Ablösungsbetrag von
S 147,25 an die Österreichischen Bundesforste innerhalb einer gleichzeitig festgesetzten Frist zu entrichten.
2. Die gegen diesen Bescheid eingebrachte Berufung der Österreichischen Bundesforste wies der Landesagrarsenat beim Amt der Salzburger Landesregierung unter - geringfügiger - Änderung des Spruches des erstinstanzlichen Bescheides als unbegründet ab. Dabei ging der Landesagrarsenat gleich der Behörde erster Instanz davon aus, daß für die Ermittlung der in der Regulierungsurkunde festgelegten, in Kreuzern ausgedrückten Gegenleistung gemäß §10 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes, LGBl. 74/1986, idF der Novelle LGBl. 80/1991, 1 Kreuzer österreichischer Währung 3,3 Groschen gleichzustellen ist.
3. Gegen den Bescheid des Landesagrarsenates richtet sich die vorliegende, vom Bund (Österreichische Bundesforste), vertreten durch die Finanzprokuratur, erhobene, auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, mit der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz sowie die Verletzung in Rechten wegen Anwendung verfassungswidriger gesetzlicher Bestimmungen geltend gemacht und die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt wird.
4. Der Landesagrarsenat als belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt, von der Erstattung einer Gegenschrift jedoch abgesehen.
Die beteiligten Parteien des verfassungsgerichtlichen Verfahrens - die (Mit)Eigentümer der Liegenschaft, zu deren Gunsten das abgelöste Holzbezugsrecht bestanden hatte - haben sich der Sache nach für die Abweisung der Beschwerde ausgesprochen.
5.a) Der Verfassungsgerichtshof hat aus Anlaß dieser Beschwerde mit Beschluß vom 25. Juni 1992, B639/92-12, gemäß Art140 Abs1 B-VG ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ersten Satzes des §10 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes idF des ArtI Z2 der Novelle LGBl. 80/1991 eingeleitet.
b) Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, G130/93, wurde der erste Satz des §10 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes idF des ArtI Z2 des Landesgesetzes LGBl. 80/1991 als verfassungswidrig aufgehoben. Außerdem wurde ausgesprochen, daß der erste Satz des §10 des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes in der Fassung vor dem Inkrafttreten des Landesgesetzes LGBl. 80/1991, das ist die durch das Landesgesetz LGBl. 59/1986 und durch die Kundmachung der Landesregierung vom 25. Juli 1986, LGBl. 74, über die Wiederverlautbarung des Salzburger Einforstungsrechtegesetzes bewirkte Fassung, wieder in Kraft tritt.
6. Die belangte Behörde hat somit eine verfassungswidrige Gesetzesbestimmung angewendet. Es ist nach Lage des Falles offenkundig, daß ihre Anwendung für die Rechtsstellung der beschwerdeführenden Partei nachteilig war.
Die beschwerdeführende Partei wurde also durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer verfassungswidrigen Gesetzesbestimmung in ihren Rechten verletzt (zB VfSlg. 10404/1985).
Der Bescheid war daher aufzuheben.
Dies konnte gemäß §19 Abs4 Z3 VerfGG ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.
Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VerfGG.