Reinstatement of lapsed time barred when complaint was timely filed despite erroneous service date
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's motion for reinstatement of lapsed time as inadmissible, ruling against the applicant. The dispute concerned a constitutional complaint challenging a decision by a provincial government, which had previously been dismissed for being filed one day after the six-week statutory deadline; the applicant sought reinstatement, arguing that the original complaint erroneously recorded the service date of the challenged decision, and that the correct service date would have rendered the complaint timely. The Court held that reinstatement under § 33 of the Constitutional Court Act, in conjunction with § 146 of the Code of Civil Procedure and § 35 of the Constitutional Court Act, requires the complete omission of a party’s procedural act, whereas the incorrect specification of the service date within the timely filed complaint did not constitute such an omission but rather a necessary component of the procedural act itself.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 33 VerfGG; § 146 ZPO iVm § 35 VerfGG: Reinstatement requires a prior omission of a procedural act, which is absent when the disputed date specification is merely a component of the filing of the complaint.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertCited in the dispositive to indicate that the decision was rendered in a non-public session, serving as the procedural basis for the mode of the ruling.
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit dem Beschluß B1332/92 vom 12. Oktober 1992 die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 15. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; die sechswöchige Beschwerdefrist sei am 26. August 1992 abgelaufen, die Beschwerde jedoch erst am 27. August 1992 dem Verfassungsgerichtshof überbracht worden.
Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "zur Angabe des richtigen Zustelldatums", das in der Beschwerde fälschlich mit 15. Juli 1992 angegeben worden sei. Da der Bescheid tatsächlich (erst) am 16. Juli 1992 zugestellt worden sei, sei die Beschwerde innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht worden.
II. Der Antrag ist nicht zulässig.
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluß VfSlg. 12093/1989 unter Bezugnahme auf §33 VerfGG sowie §146 ZPO iVm §35 VerfGG bereits ausgesprochen hat, setzt die Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung stets eine Versäumung, also die vollständige Unterlassung einer Parteihandlung voraus. Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht gesprochen werden, weil die (in §82 Abs4 VerfGG geforderte) Angabe des Zustelltages des angefochtenen Bescheides nur einen (notwendigen) Bestandteil der Beschwerde als der für das Verfahren maßgeblichen Prozeßhandlung bildet.
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher zurückzuweisen.
Bei diesem Ergebnis brauchte der Gerichtshof nicht auf die Frage einzugehen, ob die vom Einschreiter geltend gemachte, auf seine Beschwerdeangaben zurückzuführende unzutreffende Annahme der Versäumnis die Möglichkeit bietet, die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens zu beantragen (vgl. dazu VfSlg. 12451/1990 sowie den einen ähnlichen Fall betreffenden Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs VwSlg. 10456/A/1981).
III. Dieser Beschluß wurde gemäß §33 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.