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B1801/92 ECLI:AT:VFGH:1993:B1801.1992 KI-generiert

Constitutional Court dismisses request for reinstatement when incorrect service date is merely a procedural element of the complaint.

Geschäftsnummer B1801/92
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected the applicant's request for reinstatement to the previous status regarding an incorrect service date in their complaint. The applicant argued that the service date was wrongly listed as July 15, 1992, when it was actually July 16, 1992, thereby missing the six-week deadline. The court ruled that specifying the service date is a necessary component of the complaint itself, not a separate procedural act that can be omitted, thus finding no valid ground for reinstatement.

Legislator-Regeste

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§ 33 VerfGG; § 146 ZPO iVm § 35 VerfGG: Reinstatement requires a complete omission of a party act; merely stating an incorrect service date within the complaint does not constitute such an omission.

Schlagwörter

KI-generiert
reinstatement in previous status complaint procedural element service date specification Constitutional Court admissibility omission of party act

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33 VerfGG
§ 146 ZPO iVm § 35 VerfGG
§ 82 Abs 4 VerfGG
§146 ZPO
12093/1989 unter Bezugnahme auf §33 VerfGG sowie §146 ZPO iVm §35 VerfGG bereits ausgesprochen hat, setzt die Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung stets eine Versäumung, also die vollständige Unterlassung einer Parteihandlung voraus.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfSlg. 12093/1989
Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluß VfSlg. 12093/1989 unter Bezugnahme auf §33 VerfGG sowie §146 ZPO iVm §35 VerfGG bereits ausgesprochen hat, setzt die Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung stets eine Versäumung, also die vollständige Unterlassung einer Parteihandlung voraus.
VfSlg. 12451/1990
dazu VfSlg. 12451/1990 sowie den einen ähnlichen Fall betreffenden Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs VwSlg.
VwSlg. 10456/A/1981
12451/1990 sowie den einen ähnlichen Fall betreffenden Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs VwSlg. 10456/A/1981).

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Volltext

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Begründung:

I. Der Verfassungsgerichtshof wies mit dem Beschluß B1331/92 vom 12. Oktober 1992 die vom Antragsteller erhobene Beschwerde gegen einen nach den Beschwerdeangaben am 15. Juli 1992 zugestellten Bescheid der Burgenländischen Landesregierung wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück; die sechswöchige Beschwerdefrist sei am 26. August 1992 abgelaufen, die Beschwerde jedoch erst am 27. August 1992 dem Verfassungsgerichtshof überbracht worden.

Mit dem vorliegenden Antrag begehrt der Einschreiter die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand "zur Angabe des richtigen Zustelldatums", das in der Beschwerde fälschlich mit 15. Juli 1992 angegeben worden sei. Da der Bescheid tatsächlich (erst) am 16. Juli 1992 zugestellt worden sei, sei die Beschwerde innerhalb der sechswöchigen Beschwerdefrist eingebracht worden.

II. Der Antrag ist nicht zulässig.

Wie der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluß VfSlg. 12093/1989 unter Bezugnahme auf §33 VerfGG sowie §146 ZPO iVm §35 VerfGG bereits ausgesprochen hat, setzt die Zulässigkeit einer Wiedereinsetzung stets eine Versäumung, also die vollständige Unterlassung einer Parteihandlung voraus. Davon kann im vorliegenden Fall aber nicht gesprochen werden, weil die (in §82 Abs4 VerfGG geforderte) Angabe des Zustelltages des angefochtenen Bescheides nur einen (notwendigen) Bestandteil der Beschwerde als der für das Verfahren maßgeblichen Prozeßhandlung bildet.

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand war daher zurückzuweisen.

Bei diesem Ergebnis brauchte der Gerichtshof nicht auf die Frage einzugehen, ob die vom Einschreiter geltend gemachte, auf seine Beschwerdeangaben zurückzuführende unzutreffende Annahme der Versäumnis die Möglichkeit bietet, die Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens zu beantragen (vgl. dazu VfSlg. 12451/1990 sowie den einen ähnlichen Fall betreffenden Beschluß des Verwaltungsgerichtshofs VwSlg. 10456/A/1981).

III. Dieser Beschluß wurde gemäß §33 VerfGG in nichtöffentlicher Sitzung gefaßt.