Constitutional equality challenge to default rule assigning husband's surname as joint family name
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Constitutional Court dismissed the applicant's motion as inadmissible, leaving the challenged provision of the Civil Code in force. The applicant sought the annulment of the last sentence of § 93(1) of the Austrian Civil Code (ABGB), which provides that in the absence of a specific agreement by the spouses, the husband's surname becomes the joint family name, arguing that this default rule violated the constitutional right to equality before the law. The Court held the application inadmissible due to the doctrine of res judicata, citing its previous decision of December 18, 1993 (G227/92), in which it had already comprehensively addressed and dismissed constitutional concerns, including those under the equality clause of Article 7(1) of the Federal Constitutional Law, regarding the validity of § 93 ABGB in the version enacted by the Marriage Name Law Amendment Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs 3 Z 2 lit d VerfGG; § 93 Abs 1 letzter Satz ABGB; A second constitutional complaint based on the same grounds as a previously decided case is inadmissible due to res judicata.
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KI-generiertThe specific statutory provision whose annulment was sought in the constitutional complaint, serving as the subject matter of the dismissed application.
The procedural rule cited in the dispositive to justify the dismissal of the application without oral hearing due to the matter being already decided (res judicata).
Volltext
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Begründung:
I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung des letzten Satzes in §93 Abs1 ABGB, wonach mangels Bestimmung eines gemeinsamen Familiennamens durch die Verlobten der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname wird.
Sie habe am 25. Mai 1992 in Venedig einen österreichischen Staatsangehörigen geheiratet, wobei eine einvernehmliche Bestimmung des gemeinsamen Familiennamens unterblieben sei. Nach §93 Abs1 letzter Satz ABGB sei daher der Familienname des Mannes gemeinsamer Familienname geworden. Diese Rechtsfolge berühre die Rechtssphäre der Antragstellerin ohne behördliche Entscheidung. Ein anderer Weg zur Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit stehe ihr nicht zur Verfügung. Die Bevorzugung des Mannesnamens verstoße aber gegen das Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz. Dem könne auch nicht entgegengehalten werden, daß die Frau mit der Eheschließung ihr konkludentes Einverständnis zur Wahl des Mannesnamens erkläre, weil sie bei Fehlen des Einverständnisses ja von der Eheschließung abstehen würde. Dieses Argument scheitere "an der Unvergleichbarkeit der involvierten Interessen". Zudem werde der Frau, will sie ihren Namen zum gemeinsamen Ehenamen machen, eine gesonderte Willenseinigung aufgebürdet, während der Mannesname ipso jure mit der Ehekonsenserklärung übergehe.
II. Der Antrag ist unzulässig.
Mit Erkenntnis vom 18. Dezember 1993, G227/92, hat der Verfassungsgerichtshof einen Antrag, §93 ABGB in der Fassung des Ehenamensrechtsänderungsgesetzes, BGBl. Nr. 97/1986, aufzuheben, als unbegründet abgewiesen. Wie den Entscheidungsgründen im einzelnen zu entnehmen ist, hat der Verfassungsgerichtshof über Bedenken auch unter dem Aspekt des Gleichheitsgebotes (Art7 Abs1 B-VG) abgesprochen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshof schafft eine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes im Hinblick auf den im Antrag bestimmten Anfechtungsgrund (bestimmt umschriebene Bedenken) nach allen Seiten hin Rechtskraft (VfSlg. 5872/1986, 6391/1991, 7329/1974, 9186/1981), sodaß eine abermalige Befassung des Gerichtshofes nur dann zulässig wäre, wenn Bedenken geltend gemacht würden, über die der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis noch nicht befunden hat (vgl. zB VfSlg. 10311/1984).
Da sich die von der Antragstellerin geltend gemachten Bedenken gegen §93 Abs1 letzter Satz ABGB mit jenen decken, über die der Verfassungsgerichtshof in dem Erkenntnis vom 18. Dezember 1993 abgesprochen hat, ist der Antrag daher ohne mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG wegen entschiedener Sache
zurückzuweisen.