Constitutional challenge to child support guidelines denied as res judicata and lacking legal aid prerequisites
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Constitutional Court dismissed the applicant's request for legal aid and rejected the filing as res judicata, ruling against the individual challenging support guidelines. The dispute concerned an attempt to annul provisions governing child support amounts following a prior court decision that had previously denied legal aid on the grounds that the challenged norms were effective only through judicial enforcement. Citing the finality of its own prior rulings and the absence of any relevant change in factual or legal circumstances, the Court held that the matter was decided by the earlier decree. The decision was based on the doctrine of res judicata and the statutory requirements for legal aid under §63 Abs. 1 ZPO in conjunction with §35 Abs. 1 of the Constitutional Court Act (VerfGG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 63 Abs 1 ZPO iVm § 35 Abs 1 VerfGG; Procedural aid requests are inadmissible when the underlying case is already final and no relevant change in facts or law has occurred since the prior decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
1. Der Antrag auf Verfahrenshilfe wird abgewiesen.
2. Die Eingabe wird zurückgewiesen.
Begründung:
1. Mit Beschluß vom 30. November 1993, G152/93-5, V86/93-5, hat der Verfassungsgerichtshof einen vom Einschreiter gestellten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Anfechtung nicht näher bezeichneter Vorschriften (Regeln) über die Höhe des von Eltern an Kinder zu leistenden Unterhaltes abgewiesen, weil die bekämpften Normen für ihn derzeit nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wirksam werden.
Der Einschreiter erklärt in dem nun vorliegenden Schriftsatz, daß es nicht zutreffe, daß die von ihm bekämpfte Norm derzeit nur aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung wirksam werde und weist darauf hin, daß die betreffende Unterhaltssache nicht vom Bezirksgericht, sondern vom Landesgericht Innsbruck am 28. September 1993 rechtskräftig entschieden wurde. Nur deshalb, weil ein Pflegschaftsakt existiere - was Voraussetzung für die Beschwer sei -, könne ihm ein Individualantrag nicht verwehrt sein.
2. Der Verfassungsgerichtshof hat wiederholt dargelegt, daß gegen seine Entscheidungen, insbesondere auch gegen seine Beschlüsse, kein Rechtsmittel zulässig ist; die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes sind vielmehr - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen der Wiederaufnahme des Verfahrens und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§33 und 34 VerfGG) - endgültig (s. etwa VfSlg. 11798/1988).
Der Antrag tut nicht dar, daß gegenüber der dem Beschluß G152/93, V86/93 zugrundeliegenden Sach- oder Rechtslage eine relevante Änderung eingetreten wäre.
Der Antrag auf Verfahrenshilfe ist daher mangels der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ab- und die Eingabe wegen entschiedener Sache zurückzuweisen.
3. Dies kann gemäß §19 Abs3 Z2 litd VerfGG bzw. §72 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.