Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
B130/94 ECLI:AT:VFGH:1994:B130.1994 KI-generiert

Constitutional complaint dismissed as late; procedural assistance request denied due to missed six-week filing deadline.

Geschäftsnummer B130/94
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Constitutional Court rejected a late complaint filed on January 21, 1994, against a ministerial decision regarding procedural assistance. Although the applicant argued that the six-week deadline should restart upon the appointment of a lawyer, the court held that the deadline for filing the complaint had already expired. Consequently, the court dismissed the complaint and denied the request for procedural assistance without a full hearing.

Legislator-Regeste

KI-generiert

Art. 144 Abs. 1 B-VG; § 82 Abs. 1 VerfGG: A constitutional complaint must be filed within six weeks of the final decision's service; procedural assistance requests do not extend this specific filing deadline.

Schlagwörter

KI-generiert
constitutional complaint statutory deadline procedural assistance missed filing period VerfGG provisions

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
Art. 144 Abs. 1 B-VG
§ 82 Abs. 1 VerfGG
§ 73 Abs. 2 ZPO
§ 35 Abs. 1 VerfGG
§ 19 Abs. 3 Z 2 lit b VerfGG
§ 63 Abs. 1 ZPO
§ 72 Abs. 1 ZPO
Art144 Abs1 B-VG
Eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG).
§73 Abs2 ZPO
Die Frist des §82 Abs1 VerfGG wird zwar gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG durch einen fristgerecht eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen und beginnt frühestens mit der Zustellung des Bescheides, mit dem der Verfahrenshelfer bestellt wird, neu zu laufen.
§63 Abs1 ZPO
Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, ist sein unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG).

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VfGH 12.10.1992, B1002/92
VfGH 12.10.1992, B1002/92).

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Begründung:

1. Die vorliegende, am 21. Jänner 1994 zur Post gegebene Beschwerde wendet sich gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 10. September 1993, Zl. 4.343.160/2-III/13/93. Zur Frage der Rechtzeitigkeit wird in der Beschwerde folgendes ausgeführt: Am 18. Oktober 1993 habe der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zwecks Erhebung einer Beschwerde gegen den erwähnten Bescheid gestellt. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. November 1993, Zl. VH 1993/01/0861-2, sei die Beigebung des Rechtsanwaltes bewilligt und die Gebührenbefreiung ausgesprochen worden. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer für Wien vom 3. Jänner 1994 sei der (in der vorliegenden Beschwerdesache einschreitende) Rechtsanwalt zum Verfahrenshelfer bestellt worden. Dieser Bescheid der Rechtsanwaltskammer für Wien sowie der angefochtene Bescheid seien ihm (dem Vertreter des Beschwerdeführers) am 20. Jänner 1994 zugestellt worden.

2. Eine auf Art144 Abs1 B-VG gestützte Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof kann nur innerhalb einer Frist von sechs Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides erhoben werden (§82 Abs1 VerfGG).

3. In der vorliegenden Verfassungsgerichtshof-Beschwerde wird nunmehr beantragt, "die Frist des §82 Absatz 1 VerfGG so zu bestimmen, daß mit Zustellung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer Wien sowie des Beschlusses über die Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Verwaltungsgerichtshof, die Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides mit 20.01.1994 angenommen wird".

4. Die an den Verfassungsgerichtshof erhobene Beschwerde ist verspätet:

Die Frist des §82 Abs1 VerfGG wird zwar gemäß §73 Abs2 ZPO iVm §35 Abs1 VerfGG durch einen fristgerecht eingebrachten Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe unterbrochen und beginnt frühestens mit der Zustellung des Bescheides, mit dem der Verfahrenshelfer bestellt wird, neu zu laufen.

Der Beschwerdeführer hat jedoch innerhalb der sechswöchigen Frist des §82 Abs1 VerfGG beim Verfassungsgerichtshof keinen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt. Die in Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ins Treffen geführten Umstände (s.o. Pkt. 1) vermögen daran nichts zu ändern (vgl. VfGH 12.10.1992, B1002/92).

Die sechswöchige Frist zur Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof war somit am Tag der Postaufgabe der vorliegenden Beschwerde (21. Jänner 1994) jedenfalls abgelaufen.

Die Beschwerde ist daher gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.

5. Da somit die vom Einschreiter beabsichtigte Rechtsverfolgung vor dem Verfassungsgerichtshof offenbar aussichtslos erscheint, ist sein unter einem mit der Beschwerde gestellter Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abzuweisen (§63 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG). Dies konnte gemäß §72 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG gleichfalls ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen werden.